© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-08 vom 13. September 2008

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Brüssel geht gegen Hausfrau am Herd vor

Brüssel – Das EU-Parlament hat mit 504 gegen 110 Stimmen bei 22 Enthaltungen beschlossen, gegen „diskriminierenden Darstellungen in der TV-Werbung“ mit ethisch oder gar rechtlich verbindlichen Regeln vorzugehen. Nach Informationen aus Brüssel könnte danach auch die Darstellung der Frau als Hausfrau am Herd als „sexuell diskriminierend“ auf dem Index landen.

Den USA doht der Konkurs

New York – Nach Einschätzung des früheren Handelsministers von US-Präsident Richard Nixon, Peter G. Petersen, steuern die USA auf den Staatsbankrott zu. Mit allen Verbindlichkeiten sitze die Weltmacht auf einem Schuldenberg von umgerechnet 38 Billionen Euro. Um diesen Berg abzutragen, müsse die US-Wirtschaft mehrere Jahrzehnte lang um mehr als zehn Prozent jährlich wachsen. Das aber sei völlig unrealistisch, so Petersen.

Sozialist ohne Wenn und Aber

Er war der einzige im 45köpfigen Bundesvorstand der SPD, der gegen die Nominierung von Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden stimmte.

Ottmar Schreiner ist Sozialist aus Überzeugung, und er ist einer, der mit seiner Überzeugung zu keinem Zeitpunkt hinterm Berg hält. Der 62jährige sagt seine linke Meinung ungeachtet aktueller Konjunkturen.

So stand er von Beginn an in scharfer Opposition zur Agenda 2010, insbesondere Hartz IV ist ihm ein rotes Tuch. Anders als sein langjähriger Weggefährte Oskar Lafontaine schloß sich Schreiner jedoch nicht den SPD-Überläufern zur Linkspartei an, obgleich er eine Kooperation mit dem Dunkelroten offen bejaht.

1969 trat Schreiner in die SPD ein, seit 1980 sitzt der gebürtige Saarländer, der seiner Heimat treu blieb, im Bundestag, und ist seit 2000 Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Er gehört der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD an.

Zusammen mit 60 SPD-Politikern, darunter 19 Bundestagsabgeordneten, veröffentlichte er vergangenen Monat einen Forderungskatalog, der frontal gegen die „Agenda-Politik“ gerichtet ist. Die 60 wollen unter anderem die Rente mit 67 zurücknehmen, den Gesundheitsfonds aussetzen, die Vermögensteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer so ausweiten, daß dadurch mindestens zehn Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Dies wäre nur über eine drastische Anhebung erreichbar.

In seinem jetzt erschienenen Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ geht Ottmar Schreiner namentlich mit der Politik des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier hart ins Gericht.                                H.H.