© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-08 vom 20. September 2008

Die Verantwortung ruft
Die Etatdebatte hat gezeigt, auf welchen Feldern gehandelt werden müßte

Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Deutschen daran erinnert, wie viele offene Baustellen die Bundesregierung hat. CDU und CSU hoffen, mit der SPD unter neuer Führung noch mehrere Projekte abschließen zu können.

Wenn es nur nach der Medienpräsenz der vergangenen Wochen ginge, wäre die SPD gewiß keine 25-, sondern eher eine 75-Prozent-Partei. Der spektakuläre Kampf zwischen Franz Müntefering und Kurt Beck, in dessen Staubwolke Frank-Walter Steinmeier mehrere Monate vor dem geplanten Termin die Kanzlerkandidatur der SPD eroberte, war für Zeitungen und Fernsehen ein gefundenes Fressen und hat die nüchternen Fragen der Regierungsarbeit weit in den Hintergrund rücken lassen. Welche Zeitung will sich auch mit dem trockenen Stoff der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern oder den noch regelungsbedürftigen Details der Gesundheitsreform herumschlagen, wenn politische Schwergewichte auf offener Bühne wie Sumo-Ringer aufeinanderprallen?

Doch die dreitägige Haushaltsdebatte dieser Woche, die ja traditionell als „Stunde des Parlaments“ zur Generaldebatte über die Regierungspolitik und die Lage des Landes genutzt wird, hat den Blick von den inneren Schwierigkleiten und Querelen einer Regierungspartei wieder auf die weit wichtigeren Probleme von Staat und Nation gelenkt. Derer gibt es genug: Der Bundeshaushalt ist auch nach einem mehrjährigen Aufschwung mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen noch lange nicht saniert. Die Bundeswehr steht in mehreren Ländern der Erde in schwierigen Missionen, die kein Politiker Kriegseinsatz nennen will, bei denen es aber alle paar Wochen tote Soldaten zu beklagen gibt. Die bislang robuste Konjunktur hat sich eingetrübt, und neue Schock-wellen an den internationalen Finanzmärkten erinnern daran, daß die lange Rezession der Jahre 2002 bis 2004 nicht die letzte gewesen sein muß. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tat gut daran, die Deutschen gleich zu Beginn der Debatte auf rauhere Zeiten mit steigenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft einzustellen.

Die Felder, auf denen eine verantwortungsvolle Bundesregierung in den nächsten Monaten handeln müßte, sind in den vergangenen Tagen klar benannt worden: Der Ausgleich des Bundeshaushalts, eine tragfähige Gesundheitsreform, Korrekturen in der Energiepolitik, die Stärkung der Familie, weitere Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern, der Abschluß des zweiten Teils der Föderalismusreform – die Problemfelder sind bekannt.

Die Unionsparteien warnen davor, schon jetzt den Wahlkampf für das Jahr 2009 zu eröffnen, was im Klartext bedeuten würde, die Regierungsarbeit ruhen zu lassen. Die Klärung der Verhältnisse innerhalb der SPD eröffnet die Chance, im Interesse des Landes zumindest einen Teil des Regierungsprogramm der Großen Koalition in die Tat umzusetzen.    K. B.