© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-08 vom 20. September 2008

BKA soll Terror bekämpfen

Von einem „guten Entwurf“, der aber noch einer gründlichen Überarbeitung bedürfe, sprach der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nach dem Verhandlungsmarathon zur Novelle des BKA-Gesetzes. Das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) regelt die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Schon seit Monaten geraten Teile des in Überarbeitung befindlichen Gesetzes, dessen ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 1951 stammt und das 1997 einer grundlegenden Reform unterzogenen wurde, in die öffentliche Diskussion. Besonders die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angestrebte Online-Durchsuchung erregt immer wieder die Gemüter. Aber auch im Gesetzentwurf behandelte Aspekte wie Raster- und Schleierfahndung, Einsatz von verdeckten Ermittlern, Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Videoüberwachung und das heimliche Betreten von Wohnungen sind in der Kritik. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, beteuert zwar, daß das BKA aufgrund von Schäubles Reformvorschlägen nicht zu einem deutschen FBI würde, doch die Opposition versucht dies zu kolportieren.

SPD und Union sind sich in der Sache einig, daß das BKA zur Abwehr von terroristischer Gefahr auch präventiv tätig werden können muß. Dies sieht auch die Föderalismusreform vor, doch auch der SPD gehen manche Schritte Schäubles zu weit. So sei der Gesetzentwurf in Punkten wie dem Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung, der Benachrichtigungspflicht von überwachten Personen oder beim innerstaatlichen Transfer der gewonnenen Daten zu überarbeiten. Trotzdem geht Dieter Wiefelspütz davon aus, daß das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten kann. Für die Opposition ist das Gesetz so nicht verfassungskonform. Die FDP unkt gar, das Bundesverfassungsgericht müsse, wenn der Entwurf so bliebe, die Bundesregierung nachträglich wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit führen. Bel