© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-08 vom 20. September 2008

Streik in Berlin
Öffentlicher Dienst noch zu groß – Rot-rotes Versäumnis

Berlins Gewerkschaften,  wollen den rot-roten Senat in die Knie zwingen. Ziel der Machtprobe sind deutlich höhere Gehälter für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Seit Berlin im Jahr 2004 die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen hat, fühlen sich Berlins öffentlich Beschäftigte von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Gewerkschafter reden von 200 bis 350 Euro brutto Rückstand gegenüber Brandenburg oder Hessen.

Darum wurde zu Wochenbeginn in der Hauptstadt wieder kräftig gestreikt. Rund 3000 Landesbedienstete, darunter etwa 1000 Lehrer, nahmen an einem ganztätigen Ausstand teil. Im Oktober soll es massiv weitergehen: An vier Tagen vor den Herbstferien soll die Arbeit in Teilen des öffentlichen Dienstes ruhen. 2,9 Prozent Gehaltserhöhung sowie drei Einmalzahlungen à 300 Euro für die 50000 öffentlichen Angestellten sind das Ziel der Gewerkschaften. Der Senat ist bisher erst zu zwei Einmalerhöhungen bereit.

Während Berlins Autofahrer die Arbeitsniederlegung der Politessen gern ertragen, schmerzt der Streik der Lehrer so kurz nach den Sommerschulferien. Viele Eltern haben kaum noch Urlaubsansprüche, da ist es schwierig, wenn die Kinder zuhause bleiben.

Seit Jahrzehnten leistet sich die Bundeshauptstadt einen zu großen öffentlichen Dienst – letztlich ein Erbe der deutschen Teilung. Selbst im Vergleich mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sei die Stellenzahl nicht zu rechtfertigen, lautet die Dauerkritik von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Deshalb konzentrieren sich die – eher halbherzigen – Sparbemühungen des rot-roten Senats auf den öffentlichen Dienst. Doch die Schulen der katastrophal überschuldeten Hauptstadt beklagen ein desaströses „Komasparen“. Junge, engagierte Lehrer verließen die Stadt Berlin Richtung Westen. Ein überalterter Lehrkörper bleibe zurück.

Der rot-roten Regierung droht jetzt weiteres Ungemach. Ironischerweise verstößt gerade Berlins „politisch korrekter“ Senat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das verbietet nämlich eine unterschiedliche Vergütung aufgrund des Lebensalters, wie es der alte Bundesangestelltentarif vorsieht, der wegen eines rot-roten Versäumnisses in Berlin weiter gilt. Das Landesarbeitsgericht gab unlängst einem 39jährigen Kläger recht, der in die höchste Altersstufe (47 Jahre) eingruppiert werden wollte. Die Gewerkschaft ver.di empfahl ihren Mitgliedern, schleunigst ähnliche Ansprüche geltend zu machen. Jost Vielhaber