© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-08 vom 20. September 2008

Versuchen Sie es mit Arbeit!
von Konrad Badenheuer

Läßt man die Bemühungen der SPD der letzten Jahre, der Linkspartei von Oskar Lafontaine das Wasser abzugraben, Revue passieren, dann stößt man auf fast jede nur denkbare Strategie und Taktik. Vom bewußten Ignorieren der lästigen Konkurrenz über platte Polemik bis zum Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung hat die älteste deutsche Partei schon so ziemlich alles ausprobiert. Mal beschimpfte man die sozialistische Formation aus mitteldeutschen SED-Nachfolgern und westdeutschen Sektierern, mal versuchte man es im Plauderton der Talkshows. Mal schwor man sieben Eide, nie mit dieser Kraft zu kooperieren – und ganz besonders nicht auf Landesebene und jedenfalls nie-nie-nie in einem westdeutschen Bundesland. Mal argumentierte man gerade umgekehrt, nur eine „Einbindung“ dieser Kraft „in die Verantwortung“ könne zu ihrer „Entzauberung“ führen.

Besonders fatal: Immer wieder haben prominente Politiker der SPD verschiedene Strategien aus diesem reich bestückten Arsenal gleichzeitig angewandt. Einer war gegen die Kooperation, einer dafür, einer wetterte gegen Altkommunisten, der andere markierte die gemeinsamen Ursprünge, etwa indem er dafür sorgte, daß auch im neuesten Grundsatzprogramm der SPD wieder ausführlich vom „demokratischen Sozialismus“ – diesem über 100 Jahre alten Fabelwesen der deutschen politischen Debatte – geredet wurde.

Während so die SPD bereits seit mehreren Jahren auf offener Bühne ihre Ratlosigkeit zur Schau stellt, konnte die dreifach umbenannte und anschließend mit der WASG fusionierte SED ihr Glück über die permanente Gratiswerbung kaum fassen. Und wuchs dabei bis zuletzt auf 15 Prozent in bundesweiten Umfragen.

Eine ganz neue, aber nicht unbedingt erfolgreichere Strategie proben nun seit ein paar Tagen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier, die beiden neuen starken Männer der SPD. Das Grundprinzip heißt Ablenkung. Beide kennen das grundsätzliche Dilemma ihrer Partei sehr genau: Der linke Flügel hat keine grundsätzlichen Unterschiede zur Linkspartei, der rechte Flügel keine zur x-fach weichgespülten und in die sozialliberale Mitte gerückten CDU, also hat die SPD außer dem Machterhalt keine gemeinsamen Ziele und folglich keine Identität mehr. Und beide wissen, daß an diesem Dilemma vorerst nichts zu ändern ist. Denn die zündende programmatische Idee, die andere Parteien nicht vertreten und die damit der SPD einen neuen Sinn geben könnte, ist nicht in Sicht.

Also versuchen sie es mit einer klassischen Nebelkerze. Eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition soll der Ausweg sein! Das hat für zwei oder drei Tage funktioniert, doch dann haben die Partner in spe selbst klargestellt, warum auch diese Strategie nicht funktionieren wird. Die SPD müßte für ein solches Bündnis nämlich beiden umworbenen Partnern entgegen kommen, was angesichts der gegensätzlichen Programme mit den Gesetzen der Logik unvereinbar ist. Aber keine Lage ist völlig hoffnungslos und eine Option bleibt den Mächtigen in der SPD: Gute und seriöse Regierungsarbeit. Den Versuch wäre es wert.