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27.09.08 / CDU für Gewerkschaftsbonus / NRW-Fraktion will Lohnzuschlag für organisierte Arbeitnehmer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-08 vom 27. September 2008

CDU für Gewerkschaftsbonus
NRW-Fraktion will Lohnzuschlag für organisierte Arbeitnehmer

Mit einem Vorstoß zur Tarifpolitik hat die nord-rhein-westfälische CDU die sozialdemokratische Opposition im Düsseldorfer Landtag in Bedrängnis gebracht: Bei einer Fraktionsklausur sprachen sich die Christdemokraten dafür aus, daß Gewerkschaftsmitglieder bei Tarifabschlüssen besser gestellt werden sollen als ihre nichtorganisierten Kollegen. Der „Gewerkschaftsbonus“ soll dem Vernehmen nach bis zu 600 Euro jährlich betragen. Auf diese Weise will die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Erosion der Gewerkschaften aufhalten. Sie schließt sich damit einer alten Forderung aus den Reihen des DGB an. Dessen Landesvorsitzender Guntram Schneider begrüßte denn auch umgehend den Vorschlag als „bemerkenswert“ und forderte die Christdemokraten auf, nun schnell Taten folgen zu lassen.

Die NRW-SPD schloß sich dem Ruf nach „schnellen Taten“ an. Mitten im innerparteilichen Richtungsstreit um die Fortsetzung der Agenda-Politik trifft der Vorstoß der Christdemokraten die SPD an einer empfindlichen Stelle. Die Forderung nach schneller praktischer Umsetzung des CDU-Vorschlags ist offenbar von der Hoffnung getragen, daß die NRW-Christdemokraten am Widerstand ihrer eigenen Bundespartei scheitern. Dies böte der sozialdemokratischen Opposition die Chance, den Vorschlag der Landes-Union als durchsichtiges Propagandamanöver anzuprangern.

Tatsächlich wies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Idee seiner Parteifreunde an Rhein und Ruhr umgehend zurück: „Die Wahlfreiheit muß erhalten werden“, forderte Pofalla und wies damit die Privilegierung von Gewerkschaftsmitgliedern bei den Tarifabschlüssen scharf zurück. Diese Wahlfreiheit schließe ein, daß Arbeitnehmer sich ausdrück-lich auch nicht organisieren können, ohne daß ihnen daraus materielle Nachteile erwüchsen.

Ähnlich argumentieren die nordrhein-westfälischen Arbeitgeberverbände und ebenso Rüttgers’ eigener Koalitionspartner FDP. Der Fraktionschef der Liberalen im NRW-Landtag. Gerhard Papke, sagte der „Rheinischen Post“, der CDU-Plan habe „keine Chance, eine gemeinsame Position mit der FDP zu werden“.

Die Arbeitgeber fürchten um den Betriebsfrieden und pochen auf das Recht, Arbeitnehmer in einem Betrieb einheitlich vergüten und behandeln zu dürfen. Überdies wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Kritiker warnen, daß damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit untergraben werde.

Neben der Forderung von Gewerkschafter-Privilegierung sprach sich die CDU-Landtagsfraktion in NRW zudem dafür aus, einen Straftatbestand für korrupte Scheingewerkschaften einzuführen. Dieser fehle bislang. In der jüngsten Vergangenheit sorgte die auffällig enge Zusammenarbeit mancher Arbeitnehmervertretungen mit den Arbeitgebern für Irritationen. Hans Heckel


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