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27.09.08 / CDU und Antifa Seit’ an Seit’ / In Köln haben vor einer Woche demokratische Freiheitsrechte eine Niederlage erlitten – Ein Protokoll

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-08 vom 27. September 2008

CDU und Antifa Seit’ an Seit’
In Köln haben vor einer Woche demokratische Freiheitsrechte eine Niederlage erlitten – Ein Protokoll

Ein breites Bündnis von der CDU bis zu gewalttätigen „Antifaschisten“ hat in Köln die sogenannte „Anti-Islamisierungskonferenz“ gestoppt. Auf der Strecke blieben dabei das Demonstrationsrecht und die Abgrenzung der demokratischen Mitte von gewaltbereiten Linksextremisten.

Köln, am Freitag um 10.20 Uhr: „Pro Köln“ hat kein Rathaus oder Restaurant gefunden, in dem die Partei ihre Pressekonferenz abhalten kann. Telefonisch werden Journalisten in den Stadtteil Rodenkirchen bestellt – zur Entgegennahme weiterer Informationen. Eine sehr unübliche Vorgehensweise.

11 Uhr: Bernd Schöppe, Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung pro Köln e.V., steht umringt von sechs, sieben Polizisten auf offener Straße vor dem Rathaus und gibt Journalisten gegen Vorlage eines Presseausweises A4-Blätter mit Informationen über die Pressekonferenz. Umlagert wird er von einem kleineren Haufen vermummter Antifaschisten. Sie brüllen „Nazis raus“, bewerfen Schöppe mit Steinen, Farbbeuteln und pöbeln Journalisten an, die sie fotografieren. Die Stimmung ist gereizt. Die Polizei schützt Schöppe, geht aber nicht dazwischen.

Ein Dutzend Journalisten, darunter Deutsche Welle und ZDF, begibt sich zu einer nahegelegenen Anlegestelle. Dort sollen sie an Bord eines Schiffes gelangen. Auf dem Weg dorthin kommen sie an parkenden Linksautonomen vorbei. Aus einem kleinen Pkw mit Bochumer Kennzeichen (Aufschrift: „Jugend und Freizeit“) steigen vier „Demonstranten“ aus und begeben sich ebenfalls Richtung Rheinufer.

Doch das Schiff dort hat bereits abgelegt. Die Autonomen hatten es zu stürmen versucht. Zwei FPÖ-Abgeordnete, ein Brite und ein Pro-Köln-Aktivist schaffen es nicht mehr an Bord, erhalten Schläge und werden am Rheinufer entlang gejagt. Die Journalisten stehen ratlos am Steg. Weitere Autonome kommen und gehen in Ermangelung echter Nazis auf Journalisten los („Arbeiten Sie etwa für die ,Junge Freiheit‘?“). Es kommt zu Rangeleien. Die Polizei greift nicht ein.

Nachmittags: Das Schiff ist den Rhein auf und ab gefahren. Die Journalisten an Bord wurden zum Teil mit einem Polizeiboot evakuiert. An den Anlegestellen, die das Schiff planlos anläuft, stehen gewaltbereite Linke, um die an Bord verbliebenen Passagiere zu verprügeln, sobald sie an Land gehen. Es fliegen Steine. Die Polizei macht nach einer Weile eine Anlegestelle frei, doch nun stehen die Autonomen vor der Absperrung. Die Polizei läßt die Pro-Köln-Leute lange schmoren, transportiert sie dann mit Polizeifahrzeugen ab.

Köln in der Nacht zum Sonnabend: Aus ganz Deutschland sind inzwischen Autonome angereist. Sie besetzen den Heumarkt, auf dem die Kundgebung der Islamkritiker stattfinden soll. Erst in den Morgenstunden leert sich der Platz. Gegen drei Uhr rücken Arbeiter an, die eine Bühne für Pro Köln aufbauen. Um 9 Uhr sind sie fertig. Die ersten Pro-Köln-Sympathisanten kommen, etwa 50 Personen. Mehr kommen nicht durch, weil die Antifa die Zufahrtsstraßen blockiert.

Den anderen ergeht es wie Thomas M., der um 9 Uhr mit drei Freunden zu der Demo gehen wollte, ein Plakat unter dem Arm, auf dem stand: „Islam = Frieden?“ Weiter berichtet er: Am Deutzer Bahnhof trafen er und seine Freunde dann auf eine zwölf- bis 15köpfige Gruppe von Linken, die „Nazis raus“ brüllten. „Einem meiner Begleiter wurde ins Gesicht geschlagen, woraufhin wir uns wehrten und zurückschlugen, was für einigen Tumult sorgte und die Bahnpolizei auf den Plan rief. Um es kurz zu machen: Meine drei Begleiter und ich wurden in Gewahrsam genommen, die Linken konnten gehen.“

Zur gleichen Zeit auf der rechten Rheinseite: Autonome haben Schienen besetzt und Feuer gelegt. Der Kölner S-Bahnverkehr wird daraufhin bis auf weiteres unterbrochen. Auf vielen Bahnhöfen schimpfen Linke, weil sie nicht nach Köln kommen.

Sonnabendvormittag, Flughafen Köln-Bonn: Die Anführer der Rechten sitzen ebenfalls fest. „Das war seit Monaten mit der Polizei so abgesprochen“, sagt einer der Veranstalter. Gemeint ist der Transfer der „Promis“ (Parlamentsabgeordnete aus Italien, Österreich, Frankreich, Belgien) mit der S-Bahn zum Heumarkt. Doch die Gleise sind gesperrt, und die Polizei hat keine Idee, wie sie die 150 bis 300 Personen nach Köln bringen kann.

Dort läuft – vor dem Kölner Dom – seit dem Morgen die Zusammenkunft der linken Gegendemonstranten. Der CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma weist auf der Bühne mit einer Handbewegung den (nichtanwesenden) „Eurofaschisten“ die Tür. Mehrere Tausend Teilnehmer jubeln.

Die Stimmung auf dem Heumarkt wird immer aggressiver. Pro-Köln-Leute können nun unmöglich zu der Demonstration gelangen, ohne dabei ihr Leben zu riskieren. Ein Phoenix-Reporter beschreibt die Lage so: „Die Polizei hat gesagt, es gibt 19 Zufahrtsmöglichkeiten hierhin zum Heumarkt, und es ist nicht unsere Aufgabe den Zugang zum Heumarkt möglich zu machen. Da muß jeder selber sehen, wie er durchkommt. Die Autonomen waren auch nicht bereit, hier Journalisten durchzulassen.“ Es fliegen Steine. Autonome versuchen, Polizisten ihre Waffen wegzunehmen.

In dieser Situation bläst die Polizei die Demo ab. Durch die Ausrufung des polizeilichen Notstandes kann die Demo untersagt werden. „Die Sicherheit ist nicht zu gewährleisten“, sagt die Kölner Polizei. Die Gegendemo geht trotzdem weiter. Die Rechten ziehen ab aus Köln. „Köln hat sich gewehrt“, atmet der „Kölner Stadtanzeiger“ stellvertretend für den Zeitgeist der Rheinstadt. Die Bilanz von Pro Köln sieht nüchtern aus: keine Pressekonferenz, keine Demo. Und: „Ich weiß nicht einmal, wie viele verprügelt worden sind“, klagt einer ihrer Wortführer. Ein anderer bewertet das Ergebnis positiver: Das Medienecho war riesig.

So gesehen haben beide Seiten Gründe, mit dem ungewöhnlichen Tag in Köln zufrieden sein. Markus Schleusener

 

»Blamage des Rechtsstaats«

Mit drastischen Worten hat der Bonner Staatsrechtler Professor Josef Isensee die Vorgänge in Köln bewertet. „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte er in der „Welt“. Für Isensee, der auch Gutachter für mehrere Bundesregierungen war, könne es dabei nicht um die politische Ausrichtung einer Veranstaltung gehen, solange sie nicht gegen Gesetze verstößt. Vielmehr warnte er, die Polizei dürfe „nicht als Zensor von Meinungen“ auftreten. „Die Sicherheitsbehörden haben dafür zu sorgen, daß ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen, mögen sie noch so unliebsam sein, möglich bleibt und jeder zu seinem Recht kommt. Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte nach dem Demonstrationsverbot von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen. Isensee: „Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt.“


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