© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-08 vom 27. September 2008

MELDUNGEN

SPD entscheidet am 14. Oktober

Berlin – Im Streit um die Vermeidung von Spätabtreibungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch keine klare Position bezogen. Auf Initiative von CSU und CDU liegt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vor, der durch strengere Beratungspflichten und eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der Diagnose der Behinderung eines ungeborenen Kindes und der etwaigen Abtreibung „Kurzschlußreaktionen“ der Schwangeren verhindern soll. Die Gesetzesänderung soll allein die Ärzte in die Pflicht nehmen, die Rechtslage der Schwangeren würde sich nicht verändern. Doch selbst dieses vorsichtige Vorgehen, das ohne Änderung des Paragraphen 218 auskommt, findet bei der SPD wenig Zustimmung. „Die bedrückende Situation bei Spätabtreibungen bedarf dringend einer Änderung“, mahnt der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Johannes Singhammer. „Wir wollen um der Sache willen kein Fenster zu früh schließen. Unser Antrag bleibt unverändert stehen.“ Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion falle am 14. Oktober. „Der Gesetzentwurf wird spätestens dann eingebracht.“    K.B.

Ypsilanti ohne Humor

Frankfurt am Main – Mit juristischen Mitteln, aber ohne jeden Erfolg hat Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versucht, den Mitschnitt eines Telefongesprächs geheimzuhalten, in dem sie einem Stimmenimitator auf den Leim gegangen ist. Ein falscher Franz Müntefering rief bei ihr für den Radiosender ffn an, um sich nach der politischen Situation in Hessen zu erkundigen und um ihr gleich auch noch den Posten des SPD-Generalsekretärs anzubieten. Die Politikerin, die nach wie vor mit den Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin in Hessen werden will, stand ihm sieben Minuten lang Rede und Antwort. Irgend etwas Verfängliches sagte sie nicht, doch der Ton war ziemlich servil. Im Internet haben schon Hunderttausende den Mitschnitt abgehört, den Radio ffn nicht senden durfte. Die hessische SPD hat sogar Strafanzeige gegen den Sender erstattet; sie verdächtigt ihn, den Mitschnitt ins Internet gestellt zu haben.     PAZ