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04.10.08 / Krippensystem / Staatliche Betreuung für die Kleinsten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

Krippensystem
Staatliche Betreuung für die Kleinsten

Der Bundestag hat den Ausbau des Krippen- und Tagespflegesystems in Deutschland gebilligt. Bis August 2013 soll es 750000 Krippenplätze und ab diesem Datum dann auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz für Kleinkinder unter drei Jahren geben. Derzeit stehen knapp 250000 Plätze zur Verfügung. Der Ausbau kostet nach Angaben der Regierung zwölf Milliarden Euro, von denen der Bund vier übernimmt. Davon sind 2,15 Milliarden für „Investitionskosten“ und 1,85 Milliarden für „Betriebskosten“ vorgesehen. Danach soll sich der Bund dauerhaft mit 770 Millionen pro Jahr an den Betriebskosten beteiligen, zwei Drittel tragen also Länder und Gemeinden.

Mit dem Ausbau soll die öffentliche Betreuungsquote in Deutschland für Kinder unter drei Jahren von derzeit 15,5 Prozent auf 35 Prozent angehoben werden, sagte Familienministerin von der Leyen im Bundestag. Vorgesehen ist auch ein Betreuungsgeld für Eltern, die die öffentliche Betreuung nicht in Anspruch nehmen. Allerdings legt sich das Gesetz hier nicht konkret fest, so daß in der nächsten Legislaturperiode ein weiteres Gesetz notwendig ist, um diese Absicht zu verwirklichen. Politikerinnen von der SPD erklärten dazu im Bundestag: „Das Betreuungsgeld kommt nie und nimmer.“ Man betrachte den Passus über das Betreuungsgeld lediglich als unverbindliches Placebo für unruhig gewordene Unionspolitiker.  lim


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