© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

CDU fällt deutlich zurück
Kommunalwahl in Brandenburg: In etlichen Kommunen ist die Linke stärkste Kraft

Die CDU konnte sich vor allem in den Randgebieten halten. Die Hochburgen der SPD liegen im Umland von Berlin. In Frankfurt an der Oder holte die Linkspartei so viele Stimmen wie Union und SPD zusammen. An der CDU-Basis wächst nun der Unmut über Landeschef Ulrich Junghanns.

Eigentlich lagen die „großen“ Parteien bei den Brandenburger Kommunalwahlen gar nicht so weit auseinander. Die SPD kam auf 13,4 Prozent, die Linke auf 12,4 und die CDU auf glatte zehn Prozent, wenn die Nichtwähler als eigene Partei berücksichtigt würden. Bei einer Wahlbeteiligung von 50,3 Prozent blieb fast jeder zweite Brandenburger den Urnen fern.        

Trotzdem steht die CDU als klarer Verlierer da. Die Union hatte acht Prozent der abgegebenen Stimmen und damit ihre führende Rolle in den Kommunen Brandenburgs verloren. Sie schaffte nicht einmal mehr 20 Prozent.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte nach der Wahl, es sei klar gewesen, daß sich das Ergebnis von 2003 nicht habe wiederholen lassen. Damals habe sich die SPD in einer ernsten Schwächephase befunden, nachdem Gerhard Schröder die Agenda 2010 ausgerufen habe. Dies habe viele SPD-Wähler verunsichert zu Hause bleiben lassen. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit in der Tat noch um fünf Prozentpunkte niedriger als in diesem Jahr.

Besonders heftig fiel die CDU-Pleite in den Landkreisen östlich von Berlin  aus, wo sie auf Werte zwischen 11,8 und 16,8 Prozent sackte. Dagegen holten die Schwarzen vergleichsweise viele Stimmen im Berlin-fernen Gebieten.  mit bis zu 27,4 Prozent.

Das insgesamt aber schlechte Abschneiden könnte das Ende von CDU-Chef Ulrich Junghanns bedeuten. Er ist seit seiner knappen Wahl zum Landesvorsitzenden 2007 umstritten. Nun heißt es aus der Partei, sein Landesvorstand habe zu wenig für den Wahlkampf getan. Generalsekretär Rolf Rilke sei für die Basis nicht zu erreichen gewesen, die Parteizentrale habe den Wahlkampf nicht unterstützt.

Die SPD unter Matthias Platzeck schaut gelassen auf die in Grabenkämpfe verwickelte Union. Ihre besten Ergebnisse holten die Sozialdemokraten in Berlin-nahen Kreisen mit 26,7 bis 29,7 Prozent.

Besonders schlecht schnitten die Sozialdemokraten dagegen in Brandenburg an der Havel ab, wo die CDU mit sogar über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Stadt neuer Bundestagswahlkreis des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier werden soll. Schwach war die Regierungspartei SPD auch in Frankfurt. In der Oderstadt triumphierte die Linke mit 37,4 Prozent vor der SPD  mit 20,8  und der CDU mit mageren 17,7 Prozent. Auch im Landkreis Barnim (28,4 Prozent) und in Potsdam (31) wurde die Linke stärkste Kraft.

In der Landeshauptstadt wurde der Ausgang auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die starke Linkspartei dort dem amtierenden SPD-Bürgermeister Jann Jakobs das Leben schwer macht und den Wiederaufbau des Stadtschlosses mehrfach verhindert hat.

So viel steht jetzt fest: Jann Jakobs wird es auch in Zukunft nicht einfach haben. Wieder stellt die Linke mit 17 Sitzen die stärkste Fraktion im Stadt­rat, gefolgt von der SPD mit 15, der CDU mit sieben und den Grünen mit fünf Sitzen. Dazu gibt es noch sechs weitere Gruppierungen (Aktionsbündnis, Bürgerbündnis, Familienpartei, FDP, DVU und eine Gruppe namens „Die Anderen“) mit zusammen zwölf Sitzen.

So zersplittert wie der Potsdamer Stadtrat sehen auch fast alle Kreistage aus. Die kleineren Parteien (einschließlich FDP, Grüne, DVU, NPD) kamen landesweit auf zusammen fast 30 Prozent.

Großes Augenmerk liegt dabei stets auf dem Abschneiden der extrem rechten Gruppen, zumal die DVU seit neun Jahren im Landtag sitzt. Bei den Kommunalwahlen erreichten die DVU mit 1,6 Prozent und die NPD mit 1,8 indes nur magere Ergebnisse. In den meisten Kreisen und Gemeindevertretung sitzen jetzt einer, zwei oder drei Abgeordnete von ganz rechts.

Stärker wurde die FDP, die in mehrere Kreistage mit fünf Abgeordneten einzieht, nämlich in die Parlamente von Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und der Uckermark.         Markus Schleusener

Foto: Sieger und Verlierer: Brandenburgs Parteivorsitzende Thomas Nord (Linkspartei), Matthias Platzeck (SPD) und Ulrich        Junhanns (CDU, von links nach rechts) am Abend nach der Wahl in Potsdam