© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-08 vom 04. Oktober 2008

»Aufbau Ost« über 2019 hinaus

Viele schöne Worte fand Minister Wolfgang Tiefensee, als er den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 vorstellte. Und tatsächlich gibt es Verbesserungen. So ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern in den vergangenen drei Jahren um eine halbe Million zurückgegangen. Allerdings ist sie mit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Auch lag die gesamtwirtschaftliche Leistung 2007 bei nur rund 70 Prozent jener der alten Bundesländer. Aufgrund dieser Schwächen wird noch bis 2019 der Solidaritätszuschlag erhoben, auch wenn der Solidarpakt II eine schrittweise Kürzung vorsieht. An eine Einstellung der finanziellen Unterstützung ist vor 2019 jedoch nicht zu denken, so der Minister, der betont, daß der Osten der Republik noch nicht auf eigenen Füßen stehe, da er über „keine sich selbst tragende Wirtschaft“ verfüge. Experten halten es allerdings für fast ausgeschlossen, daß im Jahr 2019 der „Aufbau Ost“ vollendet ist. Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle gehört zu den Kritikern. „Ostdeutschland holt erst im Jahr 2030 auf“, so der Experte. Aber auch seine Prognose ist noch optimistisch, denn wenn der Osten mit dem Westen gleichziehen soll, dann müßten die Wachstumsraten dort über Jahre höher sein als die im Westen. Das sind sie aber nicht. Auch der Wohlstand, die Einkommen und die Renten haben noch nicht West-Niveau erreicht und so fühlen sich viele Menschen von Stralsund bis Zittau als Deutsche zweiter Klasse. Ein Grund dafür ist die Ost-West-Abwanderung von Hunderttausenden Hochqualifizierten, Unternehmern und Selbständigen seit den 50er Jahren. Sie hat zu einer Verschiebung geführt, gegen die auch mit Hilfen in Milliardenhöhe wenig auszurichten ist.       Bel