© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-08 vom 11. Oktober 2008

In Berlin wird wieder regiert
Koalitionsausschuß hat nach Monaten wieder getagt – und zwölf Milliarden Euro verteilt

Die Große Koalition scheint die monatelange Agonie überwunden zu haben. Am Sonntag traf der Koalitionsausschuß in Berlin nach rund viermonatiger Pause, die von Beobachtern schon als Beginn des Bundestagswahlkampfes gedeutet wurde, wichtige sozialpolitische Entscheidungen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten den Wählern auch angesichts der Finanzmarktkrise offenbar Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Dabei bedeutet die Einigung der Großen Koalition auf einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent für viele Arbeitnehmer, Unternehmen und Rentner ab Anfang 2009 Mehrkosten. Doch sollen diese zumindest für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent ausgeglichen werden. Weil die meisten Rentner bei Ortskrankenkassen zu höheren Beiträgen versichert seien, führe die Entscheidung aber auch für die Großzahl der Rentner zu keiner Mehrbelastung, erklärte Volker Kauder, Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag.

Nachdem die Große Koalition die Bürger bislang unter dem Strich mit erheblich mehr Steuern belastet hat, schüttet sie nun, knapp ein Jahr vor der Bundestagwahl, ein Füllhorn von Wohltaten aus. Von der steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zur Erhöhung des Kindergeldes ist für jeden etwas dabei. Die Maßnahmen werden zu einer Zeit angeschoben, in der die Bürger durch Kaufkraftverluste und Finanzkrise verunsichert und verärgert sind.

Kauder und der scheidende CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber bezifferten die Entlastungswirkung der Beschlüsse ab 2010 auf jährlich rund zwölf Milliarden Euro. Fast neun Milliarden Euro entfielen allein auf die Absetzbarkeit der Kassenbeiträge, zwei Milliarden auf das Kindergeld. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Lohnnebenkosten blieben insgesamt stabil. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei angesichts der gegenwärtig guten Arbeitsmarktlage „darstellbar“.

Kritik kam von Opposition, Arbeitgebern und Sozialverbänden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte den „verkorksten Gesundheitsfonds“, dem der Beitragsanstieg geschuldet sei. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hieb in die selbe Kerbe. Demgegenüber hielt der Präsident des „Sozialverbands Deutschland“, Adolf Bauer, den einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent für zu niedrig; er führe zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds.        Jost Vielhaber