© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-08 vom 25. Oktober 2008

Schulden drücken
Ungarn am Rand des Staatsbankrotts

Nach Island ist nun auch Ungarn von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Doch während in Island „nur“ Finanzhaie am Werk waren, leidet Ungarn unter gravierenden Schwächen der Realwirtschaft und der Staatsfinanzen. Mit einer Verschuldung von 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Ungarn unter den „Reformstaaten“ einsam an der Spitze, weit vor Polen. Zugleich aber gehören die Wachstumsraten zu den niedrigsten, und laut jüngsten Prognosen droht eine Stagnation.

Besonders erschwerend wirkt, daß 56 Prozent der Schulden aus Fremdwährungskrediten stammen, vor allem in Euro und Schweizer Franken. Bei einer weiteren Abwertung des Forint wird diese Schuldenlast größer und mittlerweile droht dem Staat (und auch vielen Betrieben) der Ruin. Wegen des Vertrauensschwunds der Gläubiger kann die Regierung auch keine neuen Staatsanleihen aufnehmen, um die Wirtschaft zu beleben.

Die Ursachen der Misere reichen noch in die Zeit des „Gulasch-Kommunismus“ zurück. Aber während Moskau früher die bedingungslose außenpolitische Gefolgschaft mit billiger Energie belohnte, ist Ungarn heute dem Weltmarkt und den Regeln von EU und WTO voll ausgesetzt. Strukturreformen und der Kampf gegen Bürokratie und Schattenwirtschaft sind dringend nötig, doch selbst bürgerliche Regierungen kaum zu unpopulären Schritten bereit.

Die seit 2002 neuerlich regierenden „Sozialisten“ tun sich damit noch schwerer, denn wie kann man dem Volk drastische Einschränkungen verkaufen, wenn die Galionsfigur, Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, einst durch anrüchige „Privatisierungen“ zu einem der reichsten Männer des Landes geworden ist? Daß viele Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien mit Doppelstaatsbürgern besetzt sind, erklärt auch, warum sich der Unmut immer öfter in „nationalistischen“ oder „faschistischen“ Aktionen bemerkbar macht. Die fünf Milliarden Euro Sofortkredit der Europäischen Zentralbank und die auch vom Internationalen Währungsfonds angebotene Hilfe werden die Stimmung aber kaum heben.             RGK