© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-08 vom 25. Oktober 2008

Zwischen zwei Parteitagen
von Konrad Badenheuer

Um zwei Themen wird es auf dem heutigen Parteitag der CSU gehen: Den Stand der Koalitionsverhandlungen mit der FDP und die Neuwahl des Vorsitzenden. Man muß kein Prophet sein, um ein glänzendes Ergebnis für Horst Seehofer zu erwarten. Gerade nach der schweren Schlappe bei der Landtagswahl sehnt sich die Partei nach Geschlossenheit. Da Seehofer keinen Gegenkandidaten hat und nichts getan hat, was ihn bei Delegierten unbeliebt machen könnte, sind seine Aussichten auf ein Spitzenergebnis gut.

Wahr ist, daß Seehofer innerhalb der CSU dem arbeitnehmernahen Flügel angehört und kein Exponent wirtschaftsliberaler Ideen ist, wie dies bei Erwin Huber der Fall ist. Wahr ist aber auch, daß diese „Verortung“ bei der Wahl eines CSU-Vorsitzenden keine Belastung darstellen muß.

Denn die Partei, die über 40 Jahre lang die absolute Mehrheit in Bayern abonniert zu haben schien, hat kaum Flügel mit unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen. Konflikte werden eher entlag regionaler Grenzen ausgetragen, denn in den großen Sachfragen besteht soviel (von Erfolgen untermauerte) Übereinstimmung, daß die verbliebenen inhaltlichen Unterschiede oft nur noch Bonsai-Größe aufweisen. Beobachter von außerhalb Bayerns staunen immer wieder, wenn sie unter ihrer Lupe keine größeren Konflikte als beispielsweise den Streit um Büchergeld oder Rauchverbot finden.

Hier liegt ein entscheidender Unterschied zur SPD, die vor einer Woche in Berlin einen Sonderparteitag abgehalten hat. Die Partei streitet ja nicht nur um Fragen wie die weitere Bahnreform, wo sich die Parteiführung in zweimal wiederholter Abstimmung nur haarscharf gegen die eigenen Delegierten durchsetzen konnte. Ihr fehlt ein gemeinsames Ziel, das sie von anderen Parteien unterscheiden würde. Der jahrelange Programmstreit über das Ziel des „demokratischen Sozialismus“ ist dafür bezeichnend: Je nachdem, welcher Flügel momentan die Oberhand hatte, sollte das Programmfossil aus dem 19. Jahrhundert endlich entsorgt werden oder doch bleiben. Dahinter steht die elementare Frage der inneren Akzeptanz einer auf Wettbewerb und privatem Eigentum basierenden sozialen Marktwirtschaft und die Frage der Bereitschaft zur Koalition mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei.

Beide Fragen sind in der ältesten deutschen Partei bis heute nicht entschieden und vielleicht auch gar nicht entscheidbar. Das trägt eine ständige innere Spannung in die SPD, die in einem günstigeren Umfeld produktiv sein kann. In der heutigen Lage, in der sich die CDU stark sozialdemokratisiert hat und die Linke sich (mit einem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze) als Bewahrerin sozialdemokratischer Ideen aufspielen kann, ist es für die traditionsreiche Partei existenzgefährdend. Ohne wirklich eigene Programmaussagen und Lösungsvorschläge droht der SPD der Verlust ihrer Identität.

Dafür liefert sogar die Finanzkrise ein Beispiel. Der neue SPD-Chef Franz Müntefering meinte dazu kürzlich: „Die Luft schwirrt vor sozialdemokratischen Fragen.“ Wohl wahr, aber ohne spezifisch sozialdemokratische Antworten, Antworten die nicht auch CDU oder Linke geben, wird das der deutschen SPD so wenig nutzen wie der bayerischen SPD alle Schwierigkeiten der CSU.