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01.11.08 / Ypsilanti gefährdet / Rechter SPD-Flügel begehrt in Hessen auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-08 vom 01. November 2008

Ypsilanti gefährdet
Rechter SPD-Flügel begehrt in Hessen auf

Unruhen innerhalb der SPD gefährden Andrea Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November. Die hessische SPD-Landeschefin benötigt jedoch jede Stimme, um bei Tolerierung durch die Linke mit den Stimmen der Grünen Roland Koch (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen. Allerdings hat sie bei der Verteilung der Ministerposten bereits im Vorfeld der wichtigen Wahl die Parteirechten gegen sich aufgebracht.

Indem sie ihrem Vertrauten Hermann Scheer den Posten des Wirtschaftsministers zusagte, überging sie Parteivize Jürgen Walter. Scheer, der als „Solar-Papst“ und Ökobuch-Autor über die Grenzen Hessens hinaus Bekanntheit erlangt hat, ist selbst in seiner eigenen Partei umstritten. Gerade der rechte Flügel der SPD traut ihm nicht zu, das Land zukunftsfähig zu machen. Zwar hat Ypislanti Jürgen Walter das Verkehrsministerium angeboten, doch das ist aus Sicht von Walter durch Abgabe zahlreicher Aufgaben an das Wirtschaftsministerium zum „Rumpfministerium“ geworden, und so lehnte er es ab. Auch die Landtagsabgeordnete Carmen Everts unterstellt ihrer Landeschefin, daß ihr Angebot an Walter nicht ernst gemeint gewesen sei. Da der mit den Grünen im Koalitionsvertrag ausgehandelte Kompromiß zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Jürgen Walter nicht zusagt, war es kaum wahrscheinlich, daß er als Verkehrsminister die Verantwortung für eine Entscheidung trägt, die er offen mißbilligt. Die Grünen haben sich mit einer Vertagung der Baumaßnahmen und einem Nachtflugverbot weitgehend durchgesetzt. Trotz all der Mißtöne hat Walter bis jetzt Andrea Ypsilanti seine Stimme zugesichert.

Inzwischen will die hessische FDP nicht länger hoffen, daß Andrea Ypsilanti bei der geheimen Wahl am 4. November möglicherweise von ihren eigenen Leuten versetzt wird. Die Partei schreitet selbst zur Tat. „Ypsilanti stoppen: Neuwahl statt Wortbruch!“, ist auf den Postkarten zu lesen, die die FDP an die Bevölkerung verteilt. Diese sollen die Karten an den hessischen SPD-Landesverband schicken, um zu zeigen, daß die Hessen nicht alles mit sich machen lassen.    Bel


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