© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-08 vom 01. November 2008

Illegale umverteilen
EU schließt Pakt zu Einwanderung und Asyl

Zuwanderung kann Segen, aber auch Fluch sein. Für das kleine Malta wird sie zumindest immer mehr zum Fluch, da illegale Einwanderer aus Afrika immer wieder an den Küsten des kleinen Staates an Land gehen. Daher hatte vor allem Malta ein Interesse daran, daß die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ beschließen. 15 Seiten sind es geworden, in denen die EU-Staaten gemeinsame Grundsätze zu den Themen legale Einwanderung, illegale Einwanderung, Grenzkontrollen, Asylpolitik sowie die Beziehung der EU zu Drittländern festgelegt haben.

Da Europa wegen sinkender Bevölkerungszahlen qualifizierte Einwanderung braucht, befindet man sich hier im Wettbewerb um die besten Köpfe. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, Ländern wie Malta, Italien und Spanien bei der Versorgung der illegalen Einwanderer zu helfen, nicht sonderlich groß. Jetzt hat man sich jedoch offiziell bereiterklärt, über eine Umverteilung der Illegalen zu verhandeln. Allerdings: Der beschlossene Pakt ist für keines der Länder rechtlich bindend. Zuwanderung bleibt damit ein nationales Thema. Doch nur auf den ersten Blick. Da in der EU Niederlassungsfreiheit besteht, können Einwanderer in allen Staaten, die Mitglieder der Schengengemeinschaft sind, ihr Glück versuchen. Zwei Drittel aller Asylanträge weltweit werden in den Staaten der EU gestellt. 2007 waren es rund 22000. Da die Kriterien für die Annahme innerhalb der EU unterschiedlich sind, kann es sein, daß Zuwanderer in einem Staat abgelehnt werden, in einem anderen EU-Land aber bleiben dürfen. Daher ist eine engere Zusammenarbeit im Interesse aller.

Malta zumindest hofft, nun mehr Gehör bei der Flüchtlingsproblematik zu erhalten. „Während es früher so war, daß das kleine Malta an die Tür der verschiedenen Staaten klopfte – und das auch weiterhin tun wird –, werden wir dabei nun auch die Hilfe der Kommission haben“, so Maltas Außenminister Tonio Borg.         Bel