© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-08 vom 01. November 2008

Leserforum

Die Siegerjustiz des Europäisches Gerichtshofes
Zu: „,Völkerrecht à la carte‘“ (Nr. 42)

Als Siegerjustiz des Europäischen Gerichtshofes läßt sich nur bezeichnen, was deren Richter deutschen Vertriebenen geboten haben, als sie ihr Eigentum aus den uns genommenen deutschen Landesteilen zurückforderten. Da das besiegte Deutschland theoretisch noch für Recht und Ordnung in den vom Feind besetzten Landesteilen zuständig war, konnte deutscher Besitz folgenlos geraubt werden. Polen nahm sich, was es wollte, da ja keine deutsche Ordnungsmacht mehr da war, um die Diebstähle zu verhindern und zu ahnden. Inzwischen gehören diese deutschen Landesteile, die sie doch schon gleich nach Kriegsende besetzt gehalten hatten, endgültig zu Polen. Damit verwirklichten sie die schon vor dem Zweiten Weltkrieg geäußerte Forderung politischer Kreise Polens nach der Oder-Neiße-Grenze. Die zum Zeitpunkt der polnischen Enteignungsakten in den Ostgebieten nicht mehr existente deutsche Regierung nun für die Verluste der Vertriebenen verantwortlich zu machen, ist eine unglaubliche Verhöhnung des Rechts.         

Wolfgang Winckler, Bielefeld

Kerner muß sich entschuldigen
Zu: „Gericht entlastet Eva Herman“ (Nr. 41)

Mit großer Genugtuung haben wir gelesen, daß Eva Herman vor Gericht entlastet worden ist! Nun aber muß sofort eine öffentliche Entschuldigung dieses ungezogenen, in seiner Arroganz nicht zu überbietenden Flegels Kerner erfolgen, und zwar genau in der Öffentlichkeit, in der er Frau Herman hinausgewiesen und damit schwer beleidigt hat.      

Evelyn Roth, Berlin

Die Grünen sind leider zu rot
Zu: „Die Doppelmoral der Grünen“ (Nr. 42)

Wären die „Grünen“ wirklich grün und nur grün, wären sie sicher eine respektable Partei, die die Unterstützung vieler Bürger verdient. Leider haben sich die wahren Grünen aber von Anfang an von Roten, auch der extremen Sorte, zersetzen lassen, was ihre Politik bis heute durchzieht. Sicher gibt es auch innerhalb der Grünen (grüne) rechtschaffende Idealisten, die auch anderen Parteien zur Ehre gereichen würden, aber es gibt eben auch die rote Durchmischung, die der Partei die Ehrbarkeit nimmt.

Käthe Hippe, Siegen

Bundesregierung hat zugunsten Polens EU-Beitritt geschwiegen
Zu: „Völkerrecht à la carte‘“ (Nr. 42)

Wie Sie schon zum Ausdruck bringen, waren die Kriterien eines völkerrechtlichen Vertrages auf der Potsdamer Konferenz nicht erfüllt. Zu dieser Konferenz möchte ich noch etwas hinzufügen und bemerken: Die Massenvertreibung hatte schon vor der Konferenz begonnen. Die eingeladene polnische Delegation behauptete, daß zur Ansiedlung der fünf Millionen Polen aus dem der Sowjetunion abzutretenden Gebiet die Annexion Ostdeutschlands unbedingt erforderlich sei. In Wirklichkeit verließen nur maximal 1,5 Millionen Polen, die nicht so vertrieben wurden wie die Deutschen, dieses Gebiet. Polen hatte sich dieses Ostpolen mit Gewalt nach dem Ersten Weltkrieg einverleibt. Die polnische Bevölkerung hier war eine Minderheit.

Auch aus den deutschen Ostgebieten, die schon nach dem Ersten Weltkrieg Polen zugesprochen wurden, wurden die Deutschen vertrieben. 1910 lebten in diesem Gebiet noch 2,4 Millionen Deutsche. Es war also genug Raum für vertriebene Ostpolen da.

Überhaupt wird durch Verschweigen vieles unterschlagen. Polen hatte sich 1919/1920 nach Norden, Westen und Osten über sein gewachsenes Siedlungsgebiet ausgedehnt. Es hatte deswegen einen Bevölkerungsanteil von etwa Zweidrittel und verlangte immer mehr deutsche Gebiete.

Selbst die EU vertrat die Rechte Vertriebener besser als deutsche Politiker. Im gemeinsamen Briefwechsel vom 17. Juni 1991 des deutschen und polnischen Außenministers zum Vertragswerk zwischen Polen und Deutschland wird unter Punkt 5 erklärt: „Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen.“ Folgerichtig hatte die EU-Kommission mit Entschließung vom 16. Juli 1997 Polen aufgefordert, die Angelegenheit „Vertreibung“ zu regeln. Es waren deutsche Politiker, die den Beitritt Polens zur EU mit dieser Frage nicht belasten wollten, es also offen ließen und hiervon Betroffene auf den Rechtsweg verwiesen, den sie heute bekämpfen (Stichwort Treuhand-Klagen).

Im einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 23. Juni 1994 wird die Bundesregierung zur Geltendmachung der Rechte der Vertriebenen aufgefordert. Auch in Entschließungen vom 28. Februar 1997 und vom 29. Mai 1998 hat der Bundestag seine Solidarität mit den deutschen Vertriebenen bekundet und ihren Beitrag zum Frieden in Europa gewürdigt.

Das hört sich alles gut an, und auch nach EU-Recht sollen alle Bürger der EU die selben Rechte haben. Aber wie wird mit Vertriebenen und den in der Heimat verbliebenen Landsleuten umgegangen? Nachdem die Generation unserer Eltern der „biologischen Lösung“ anheim gefallen ist, kann ich nicht erkennen, daß Verantwortungsträger deutscher Politik sich danach richten wollen. Wer von Versöhnung sprechen will, sollte erst mal anerkennen, daß am Anfang von Versöhnung Wahrheit und Recht stehen müssen.

Ernst Weber, Hannover

Koalitionen, die kaum begeistern
Zu: „Viele Fragezeichen in Österreich“ (Nr. 38)

Vor einigen Wochen wurde in Österreich gewählt, doch diese Wahl unterscheidet sich von einer deutschen nur wenig. Es sind ja auch ähnliche Parteien, nur auf der freiheitlichen Seite ist das Feld breiter, und die FPÖ darf Meinungen vertreten, die bei uns nahezu tabuisiert sind. Wie bei uns wissen die Wähler nicht, wen sie wählen sollen, und landen dann oft bei dem nach ihrer Meinung kleinstem Übel, wobei das Übel vorherrscht. Das Wahlergebnis wird von Zufälligkeiten beherrscht, was dann zu Koalitionen wie unserer deutschen führt, die kaum jemanden begeistern kann.

Theo Lehradt, Bremen

Spaß mit Marcel
Zu: „Wohin geht das deutsche Fernsehen?“ (Nr. 42)

Wer weiß das schon? Aber Marcel Reich-Ranicki hat mir Spaß gemacht, ob so geplant oder Folge der „Tortur“ und der direkten Folge nach „Deutschland sucht den Superstar“ ist mir egal. Besonders amüsiert hat mich der Beifall, mit dem das Publikum seine eigene Beschimpfung beklatschte.

Wer am Abend für sich im Fernsehen eine Unterhaltung sucht, hat es in der Regel schwer. Und wenn er dann etwas gefunden zu haben glaubt, stellt es sich nach einer Weile als Flop heraus. Konserven über Konserven vermitteln den Eindruck, das deutsche Fernsehen nage am Hungertuch. Hat man bei den Privaten einen ansprechenden Film gefunden, werden die Werbepausen länger. (Wer erschießt endlich den Kytta-Salben-Indianer?)

Und die vielen Quatsch- oder Selbstdarstellungsrunden von Wichtigen gehen mir auch auf den Geist. Wohin geht das deutsche Fernsehen? Wohl den Bach runter!

Detlef Hillebracht, Lünen

Letzte Hoffnung
Zu: „Bayern bleibt ein Sonderfall“ (Nr. 40)

Sonderfall hin oder her, so erfreulich es auch ist, daß unsere lieben Bayern den drei linken Parteien nicht auf den Leim gehen, so hat die CSU doch ohne Not ein Erdbeben ausgelöst, das beunruhigend ist. Bayern war doch bisher eine Bank, auf die man als Konservativer setzen konnte. Nun haben zwei Politiker wie Beckstein und Huber mit den ihnen Verbundenen der Partei einen Dämpfer beschert, den Deutschland nicht gebrauchen kann, der aber hoffentlich Frau Merkel als Warnung dient.

Leider wissen wir nicht, ob die CSU über Politiker verfügt, die die Schlappe wieder gutmachen können. Mehrere wollten an die Spitzenpositionen, von denen man – von Seehofer abgesehen – wenig wußte und fürchten mußte, daß sie vor allem von Gruppeninteressen getragen werden. Nur eine in sich geschlossene CSU ist stark. Hoffentlich begreift das auch die CSU.

Bodo Müller, Braunschweig

Neuer Streit bei der SPD ist vorauszusehen
Zu: „Im Spagat“ (Nr. 38)

Zu dem Kommentar von Konrad Badenheuer seien einige Anmerkungen erlaubt. Es bestehen wohl keine Zweifel, daß die SPD mit dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck ein Erdbeben ausgelöst hat, das man getrost mit Stärke 6 nach der Richterskala beziffern kann. Vor allem der klammheimliche Abgang durch die Hintertür und ohne Verabschiedung ist eines Vorsitzenden unwürdig, auch wenn er immer mehr Schmähungen einstecken mußte. Um so erstaunlicher ist es, daß die SPD umgehend den hierfür vorgesehenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten kürte. So weit, so logisch.

Doch dann wühlte ein Donnerschlag die SPD auf, den ein Blitz aus heiterem Himmel ausgelöst hatte. Es läßt auf ein hereinziehendes Gewitter schließen, das aber kaum reinigend sein wird. Was war geschehen? Der de-

signierte Kanzlerkandidat hatte seinen ehemaligen Kabinettskollegen Franz Müntefering gebeten, wieder die Führung der SPD zu übernehmen. Nach nur fünf Minuten Bedenkzeit erklärte sich dieser mit dem Vorschlag einverstanden. Nun weiß man, daß auch Franz Müntefering Knall und Fall die Brocken als Parteivorsitzender hingeworfen hatte. Anlaß war die vorgesehene Ernennung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin, die Franz Müntefering kategorisch ablehnte. Nun muß der ehemalige und jetzt designierte Franz Müntefering mit dieser Genossin an einem gemeinsamen Vorstands-tisch Platz nehmen und mit ihr zusammenarbeiten. Das läßt nichts Gutes erwarten.

Es ist kaum anzunehmen, daß der neue Vorsitzende seine renitente Mitstreiterin wird disziplinieren können. Die Ansichten der beiden Beteiligten sind in Sachen der Agenda 2010 so unterschiedlich, daß Streit programmiert ist.

Die Folge könnte zu einer weiteren Spaltung der altehrwürdigen Partei führen. So kann man dem Kommentar nur zustimmen: Die Lage bei der SPD bleibt desolat.

Walter Grubert, Hannover

Mißtrauen gegenüber Moskau
Zu: „,Eigeninteresse der EU‘“ (Nr. 42)

Je weiter von Rußland weg, desto interessierter sind Staaten der EU an einem guten Kontakt mit Rußland, mit dem man ja auch Geschäfte machen will und das für die Energieversorgung wichtig ist. Und dann ist ja auch nicht zu vergessen, daß die EU-Staaten an der Rüstung fleißig gespart haben und wohl gar nicht in der Lage wären, den russischen Streitkräften ohne amerikanische Hilfe zu widerstehen.

Das ist bei den Anrainern Rußlands anders. Da erinnert man sich noch gut an die sowjetische Herrschaft und fürchtet mit vielen Gründen den russischen Imperialismus. Und wenn dann auch noch zu hören ist, daß Stalin in Rußland wieder hohes Ansehen genießt, dann ist Mißtrauen mehr als berechtigt.

Inzwischen wurde ja auch bekannt, daß Stalins Armeen 1941 bereit standen, um bis zum Atlantik vorzustoßen, nachdem die europäischen Mittelmächte sich gegenseitig zerfleischt hätten. Dann kam der deutsche Angriff dazwischen, der Deutschland zwar die endgültige Niederlage bescherte, aber Europa vor den Sowjets rettete. Deutschlands Außenminister macht in meinen Augen gegenüber Rußland eine besonders schlechte Figur, er erinnert an ein Kriechtier.

Monika Eckhardt, Bocholt

Dank für de Zayas
Betr.: Preisausschreiben / Leserumfrage

Ich bedanke mich für die Übersendung des Buches „50 Thesen zur Vertreibung“ von Alfred de Zayas als Gewinn im Preisausschreiben. Über dieses Buch habe ich mich gefreut, weil ich es bisher in meiner umfangreichen Ostpreußenbibliothek noch nicht hatte.

Dr. Ulrich v. Witten, Celle

Leserbriefe verdeutlichen Haiders Beliebtheit
Zu: „Phrasen gegen einen Toten“ (Nr. 42)

Ich weiß nicht, ob es Phrasen waren, aber nach dem leider von Haider selbst verschuldeten Unfall, der zu seinem Tod führte, war die deutsche Presse mehrheitlich bemüht, das in ihren Augen anzuklagende Sündenkonto Haiders vor den deutschen Lesern auszubreiten. Da erstaunte es schon, daß die „Berliner Morgenpost“ nur Leserbriefe brachte, die auf Haiders Beliebtheit in Kärnten hinwiesen und seine Verdienste um Kärnten und Österreich hervorhoben. Aber allgemein ließen die deutschen Medien doch erkennen, wie linksgestrickt sie sind.

Erfreulich hingegen, was über die Stellungnahmen zu Haiders Tod von österreichischen Politikern zu hören war. Da wurde der Tod des Kärntner Landeshauptmannes respektiert, ohne eine politische Auseinandersetzung mit einem Toten zu üben.

Franz Isenberg, Berlin

Bubenstück von Rot und Schwarz
Zu: „Wieder Rot-Schwarz“ (Nr. 41)

Zwar haben die Freiheitlichen und das BZÖ mit fast 30 Prozent der Stimmen in Österreich einen großen Erfolg errungen, aber ihre Wähler werden sozusagen um diesen Erfolg betrogen, da Rot und Schwarz wieder zusammengehen werden, obwohl ihr Nicht-Miteinanderkönnen die Neuwahlen verursacht hatte. Das ist schon ein Bubenstück. Und wenn man dann noch weiß, daß die SPÖ ihren kläglichen Wahlerfolg der „Kronenzeitung“ zu verdanken hat, die in unglaublicher Weise die SPÖ unterstützt hat und die Meinungsfreiheit erheblich beschädigt hat, dann kann man zu dem Ergebnis dieser Wahl nur meinen: Zum Kotzen! Als Österreicher würde ich keine „Kronenzeitung“ mehr kaufen und in meiner Bekanntschaft und Freundschaft dafür werben, bei Gemeindewahlen den Roten und Schwarzen eine kräftige Abfuhr zu erteilen.

Gottfried Kohl, Jena