© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

Nutzlose Neuverschuldung?
50 Milliarden Euro: Konjunkturprogramm ist umstritten

Sie bewegt sich ganz eindeutig nach links und nährt den Glauben an den schützenden Staat“, kritisierte CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter die Union und das von ihr mit getragene Konjunkturprogramm. Und er war nicht der einzige, der die 16 Einzelmaßnahmen umfassende staatliche Hilfe als Aktionismus betrachtete. „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit“, klagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Neben der regierenden Union ist auch die FDP grundsätzlich eher gegen Konjunkturprogramme eingestellt. Die Geschichte hat gezeigt, daß sie nur wenig bringen, trotzdem hat sich Angela Merkel bereit erklärt, zusammen mit der SPD 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur und Stabilisierung des Arbeitsmarktes zur Verfügung zu stellen.

Das Programm sieht neben Geld für die Gebäudesanierung und den Ausbau des Schienennetzes und der Wasserstraßen auch verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen vor. Zudem sollen Handwerkerrechnungen in Privathaushalten steuerlich besser absetzbar werden. Als besonders wichtig wurde der Wegfall der Kfz-Steuer bei Neuwagen bezeichnet, denn da vor allem die in Deutschland wichtige Automobilbranche unter Absatzschwäche leidet, sieht die Bundesregierung hierin einen maßgeblichen Anreiz für die deutsche Bevölkerung zum Kauf eines Neuwagens. Doch: „Niemand kauft ein Auto, weil er im Jahr 200 Euro spart“, spottete Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs schon im Vorfeld der Beratungen.

Insgesamt sei der Preis für das vor allem der Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung dienende Programm äußerst hoch, warnen Experten, da der für das Jahr 2011 angestrebte ausgeglichene Bundeshaushalt jetzt auch offiziell auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.       Bel