© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

Basis will Neuanfang
Berliner CDU wagte erfolgreich die offene Aussprache

Soll die Basis mitentscheiden dürfen, wenn eine Partei ihr Spitzenpersonal auswählt? Die Berliner SPD hat in den 90er Jahren zweimal schlechte Erfahrungen mit der Mitgliederbefragung gemacht. Die Basisdemokratie starb einen leisen Tod, als Klaus Wowereit an die Macht kam. In Brandenburg haben es die Genossen erst gar nicht versucht.

Die Berliner CDU versucht jetzt, die Basis in Personalfragen einzubinden. In der vergangenen Woche traf sich die erste von mehreren CDU-Regionalkonferenzen im Schöneberger Rathaus. Versammelt waren rund 300 Mitglieder aus den Kreisverbänden Tempelhof-Schöneberg, Köpenick-Treptow und Neukölln.

Der designierte neue Landesvorsitzende Frank Henkel trat mit Monika Grütters an seiner Seite auf. Er forderte von seinen Parteifreunden: „Wir müssen geschlossen sein, sonst haben wir eine gute Chance, die Partei zu zerlegen.“ Die Basis zollte reichlich Applaus. Aber die Stimmung ist leicht getrübt. Immer wieder kommt Kritik bei einfach CDUlern auf, daß die Parteispitze die offenen Führungsfragen nach Pflügers Abgang unter sich ausgekungelt habe. „Wir wurden nie gefragt“, rief einer in den Saal.

Die Unzufriedenheit geht so weit, daß sich ein einfaches CDU-Mitglied aus Zehlendorf gefunden hat, gegen Henkel anzutreten. Dieter Walther ist ein langjähriges Parteimitglied und dennoch ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Der Ruheständler verkörpert die Basis. Er habe jedoch keine Chance, heißt es in der Partei. Aber immerhin ist es ihm gelungen, Henkel für einen Abend die Show zu stehlen. „Wenn jemand erst Generalsekretär ist und jetzt Parteivorsitzender werden soll, dann ist das kein Neuanfang“, sagte Walther über Henkel, der 2005 zum Generalsekretär gewählt worden ist.

Auch ein anderer Angehöriger der alten Führungsriege bekam sein Fett weg: Ingo Schmitt dürfe nicht noch einmal für den Bundestag aufgestellt werden, forderte ein wichtiger Tempelhofer Lokalpolitiker. Dem CDU-Chef, der seinen Rücktritt erklären mußte, nachdem Friedbert Pflüger von der Fraktion entmachtet worden war, gilt als farblos und charismafrei.

Besonders eisig wurde die Stimmung, als Monika Grütters Klaus Rüdiger Landowsky erwähnte, der angeblich an der Beilegung der aktuellen parteiinternen Krise beteiligt war. Grütters verdankte ihre Karriere nicht zuletzt dem Umstand, daß sie ein enges Verhältnis mit dem langjährigen Strippenzieher Landowsky gehabt habe, heißt es. Es habe Gespräche gegeben, an denen er beteiligt gewesen sei, sagte sie nun. Das Grummeln im Saal war nicht zu überhören. Die CDU-Basis scheint einen personellen Neuanfang zu wollen. An die Vergangenheit – von Diepgen bis Schmitt – möchte sie lieber nicht erinnert werden.          M. Schleusener