© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

Linke isoliert
Erklärung zu 70 Jahre Reichspogromnacht

Es sollte eine fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung des Deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht werden. Alle fünf unter der Kuppel des Reichstages vertretenen Parteien wollten in trauter Einigkeit antisemitische Übergriffe verurteilen und das Amt eines Antisemitismusbeauftragten schaffen. Dann allerdings kam die Union wenige Tage vor der gemeinsamen Stellungnahme ins Grübeln, ob man mit den Linken, die sich bis heute offen zur anti-israelischen Tradition der DDR bekennen, eine solche gemeinsame Aussage überhaupt seriös treffen könne. „Die Union vergeht sich an unserem Land und sie schadet dem Ansehen Deutschlands“ schmetterte Linksfraktionschef Gregor Gysi CDU und CSU entgegen, als diese sich dann verweigerten. „Ich verstehe ja alle Winkelzüge, daß es immer auch um Wahlkämpfe geht und all das andere ... Aber nicht in dieser Frage“, gab er sich enttäuscht.

Doch seine Entrüstung überzeugte wohl bestenfalls die eigenen Anhänger. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wissen um die gespaltene Haltung vieler Vertreter der Linken zu Israel. Selbst Vorstandsmitglieder sympathisieren offen mit der palästinensischen Hamas oder libanesischen Hisbollah, die beide vehement zur Vernichtung Israels aufrufen. Einige Mitglieder der Linken gehen soweit, selbst das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Daß es der Union angesichts derartiger Auswüchse bei den Linken schwer fällt, eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus abzugeben, wird noch durch andere Extreme verstärkt. Einige Gruppierungen in der 53 Bundestagsabgeordnete stellenden Fraktion betrachten im Zuge ihrer Kapitalismuskritik Israel als Vorposten des US-Imperialismus, den es zu bekämpfen gelte. Derartige Einstellungen würden einer offiziellen Erklärung gegen Antisemitismus jede Authentizität rauben, so die Sorge in der Union, die sich mit SPD, Grünen und FDP – ohne die Linke – auf gemeinsame Formulierungen einigte. Die Linke gab daraufhin eine eigene, wortgleiche Erklärung ab, die jetzt mit der der anderen Parteien zusammengefaßt wird. Bel