28.03.2024

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08.11.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-08 vom 08. November 2008

MELDUNGEN

RAF-Terrorist Klar bald frei?

Stuttgart – In den nächsten Tagen entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart über die Freilassung von Christian Klar. Am 3. Januar hat der wegen neunfachen Mordes verurteilte RAF-Terrorist seine 26 Jahre Haft abgesessen. Sollten die Richter zu dem Schluß kommen, daß von dem 56jährigen keine Gefahr ausgeht, wird er auf freien Fuß gesetzt. 2007 hatte Bundespräsident Köhler ein Gnadengesuch Klars wegen dessen aggressiver Systemkritik abgelehnt.       Bel

 

Berlin klagt in Den Haag

Berlin – Das Auswärtige Amt gab bekannt, daß die Bundesregierung das vom obersten italienischen Gerichtshof gefällte NS-Entschädigungsurteil beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anfechten werde. Einzelentschädigungen für Hinterbliebene von SS-Massakern seien aufgrund der Staatenimmunität aus deutscher Sicht nicht einklagbar.    Bel

 

Schäuble: Imame hier ausbilden

Essen – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, Moscheen in Deutschland nicht zu groß zu bauen. Er sprach sich auch dafür aus, die Imame in Deutschland auszubilden. Zudem sollte sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) von einer Religionsbehörde zu einer Religionsgemeinschaft entwickeln. Bislang werden etwa 90 Prozent der Imame in der Türkei ausgebildet. Die DITIB entsendet diese Staatsbediensteten in die DITIB-Gemeinden nach Deutschland. Der CDU-Politiker äußerte Verständnis für Ängste der Einheimischen, wenn sie in ihrem Stadtteil zur Minderheit werden.            idea


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