© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

IWF als Frühwarnsystem
Reform des Weltfinanzsystems soll mehr Sicherheit bringen

Bereits Mitte Oktober stand der Entschluß fest: Die USA und Europa wollen mit einer Serie von Weltfinanzgipfeln die aktuelle Krise bewältigen. In diesem Punkt waren sich US-Präsident George Bush, der französische Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einig. Und selbst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ließ verlauten, daß er eine Reform des Weltfinanzsystems für „dringend erforderlich“ halte.

Wenn die Rettung der Welt auf der Tagesordnung steht, darf auch die deutsche Kanzlerin nicht fehlen, die intensiv auf eine zügige Neuordnung des Weltfinanzsystems drängt. Schon auf dem Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington sollen rasch wirkende Beschlüsse fallen. Die Medizin, die Merkel dem kränkelnden Patienten verschreibt, besteht aus mehr Durchschaubarkeit, mehr Risikoabsicherung und einer stärkeren Aufsicht.

Merkel will verhindern, daß ihr ausgerechnet im Wahljahr der Wind ins Gesicht bläst. Daher sagte sie beschwörend: „Es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die drei Aufschwungjahre anzuknüpfen.“

Am 7. November war es dann so weit: Europas Regierungschefs einigten sich auf gemeinsame Verhandlungspositionen gegenüber den USA. Ein EU-Strategiepapier für den Weltfinanzgipfel fordert schärfere Regeln sowie eine umfassende Finanzaufsicht, einheitliche Bilanzierungsregeln, eine lückenlose Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen und einen Verhaltenskodex für Bankiers, um allzu waghalsige Manöver auszuschließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll „als Frühwarnsystem gestärkt und zu einer Art Weltfinanzpolizei“ ausgebaut werden. Dies lehnen die USA jedoch ab.

Einen Tag nach dem EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich auch die sogenannten 20 Schwellenländer, angeführt von Brasilien, Rußland, Indien und China, im brasilianischen Sao Paulo darauf, neue Regeln einzuführen, die ihnen mehr Mitspracherechte einräumen.

„Alle Augen richten sich auf Dich, o Herr“: Diese Devise gilt für den US-Präsidenten im Wartestand, Barack Obama. „Ich hoffe, daß sich der neue amerikanische Präsident dafür einsetzen wird, das Weltfinanzsystem zum Wohle der Wirtschaft und der Menschen zu regulieren“, erklärte selbst der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin. Europa wünscht sich von dem schwarzen Mann im weißen Haus nichts Geringeres als einen „New Deal“.

Eine Zustimmung der USA zu einem großen Entwurf für ein neues Weltfinanzsystem ist aber zunächst unwahrscheinlich. Die Regierung Bush hat solche Hoffnungen bereits gedämpft, und Obama wird seine Handlungsfreiheit durch einen Weltfinanzpolizisten kaum eingeschränkt sehen wollen. Der große Wurf bleibt also zunächst eher ein frommer Wunsch.                 Ansgar Lange