© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-08 vom 15. November 2008

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Rechtsextremen soll Wahlrecht gekürzt werden

Schwerin – Rechtsextremisten soll laut einem Gesetzentwurf der SPD/CDU-Regierung von Meck­lenburg-Vorpommern das Recht entzogen werden, für die Ämter des Bürgermeisters oder des Landrats zu kandidieren. Der Staatsrechtler Dietrich Murswieck kritisierte das Vorhaben im „Focus“ als „nicht mehr reparablen Eingriff in das Wahlrecht“ und warnte vor Mißbrauch und fragwürdigen Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Blockierer sollen zahlen

Hannover – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, daß die Gorleben-Blockierer künftig zur Kasse gebeten werden für die von ihnen verursachten Kosten. Das Straf- und Zivilrecht sollte entsprechend geändert werden. Die Zusatzkosten wegen Behinderung des Atomtransports beziffern die Behörden auf rund 26 Millionen Euro, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Ypsilantis Notnagel

Am 8. November zauberte Andrea Ypsilanti mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen Überraschungskandidaten aus dem Hut. Kaum ein Mensch kannte ihn vorher. Mit einem Prominenten war aber auch nicht zu rechnen gewesen. Ypsilanti hatte keine Lust, die Suppe auszulöffeln, die sie eingebrockt hatte, sprich bei den für den 18. Januar kommenden Jahres geplanten hessischen Landtagswahlen für ihren Wählerbetrug abgewatscht zu werden, und kein anderer Promi wollte für sie den Märtyrer spielen.

Bei Schäfer-Gümbel ist das etwas anderes. Der Jungpolitiker mit bunter Erwerbsbiographie hat nicht viel zu verlieren, kann sich vielmehr freuen, jetzt erst einmal bis zur Wahl im Trockenen zu sitzen, und hoffen, anschließend als kleines Dankeschön einen Versorgungsposten zu bekommen.

Schäfer-Gümbel kam 1969 in Oberstdorf im Allgäu zur Welt. Nach dem Abitur studierte er in Gießen erst einmal Agrarwissenschaften, um dann 1990 zur Politologie zu wechseln. 1997 beendete er seine Universitätsausbildung mit dem Abschluß Magister Artium. Seine mit „sehr gut“ benotete Examensarbeit hatte das Thema „Europäische Forschungs- und Technologiepolitik – Perspektiven für ein neues Entwicklungsmodell“. Wenige Monate blieb er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seiner Alma Mater, bevor er in die Gießener Stadtverwaltung wechselte, wo er als Referent und wissenschaftlicher Mitarbeiter wechselnden Tätigkeiten nachging. 2002/2003 wechselte er in die Landespolitik Hessens. Nachdem er erst die SPD-Landtagsfraktion beraten hatte, wurde er 2003 selber Mitglied der Fraktion. Der SPD, deren Friedrich-Ebert-Stiftung ihn im Studium mit einem Stipendium unterstützt hat, gehört er seit 1986 an.      Manuel Ruoff