© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-08 vom 22. November 2008

Konrad Badenheuer:
Verdruß

Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die Bundesregirung überraschend handlungsfähig. Trotz des herannahenden großen Wahljahres 2009 arbeiteten Regierungsmitglieder unterschiedlicher Couleur nicht nur bei der Abwehr der Bankenkrise gut zusammen. Auch bei den schwierigen Themen Erbschaftsteuer, BKA-Gesetz und Bundeswehreinsätze im Inneren gelangen Kompromisse in der Großen Koalition. Diese Entscheidungsfreude war ein bemerkenswertes Signal staatspolitischer Verantwortung angesichts wachsender Herausforderungen und durchaus auch ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit im Lande.

Kurzfristig schien es sogar möglich, daß verbliebene Projekte der Großen Koalition wie die ja keineswegs endgültig abgesagte Bahnreform und die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch gelingen könnten. Gerade letztere wäre von enormem Wert in einer Zeit, in der der Haushaltsausgleich binnen weniger Monate einen Kurssturz von einem der höchsten Ziele der Regierung zur Sünde wider die Konjunktur erlitten hat.

Doch in kürzester Zeit hat sich das Bild wieder gedreht. BKA-Reform und neue Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr gegen Terror im Inneren hängen in den Minenfeldern SPD-interner Konflikte fest. Wie sehr die Blicke auf die Wahlen gerichtet sind, hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) gezeigt: Der sonst duchaus aufs Protokoll bedachte Außenminister empfing eine Delegation von Opel-Betriebsräten – im Auswärtigen Amt! Der Vorgang ist ziemlich einmalig und gibt einen Vorgeschmack auf den Stil, auf den wir uns in den kommenden Monaten einstellen müssen.