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22.11.08 / Blochers Rückkehr / Schweiz: Nationalkonservative Ideen gefragt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-08 vom 22. November 2008

Blochers Rückkehr
Schweiz: Nationalkonservative Ideen gefragt

In linken Kreisen gilt er als der „Jörg Haider“ der Schweiz, seine Anhänger hingegen verbinden mit ihm die Hoffnung auf den Fortbestand eidgenössischer Unabhängigkeit und Neutralität: Christoph Blocher, 68jähriger Repräsentant der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP). Nach vierjähriger Amtszeit als Bundesrat (Minister) war er 2007 trotz eines klaren Wahlsieges nicht wieder in die Allparteienregierung gewählt worden, ein Novum in der Schweizer Konkordanzdemokratie. Erbost verließ die SVP das Kabinett. Zwei andere SVP-Politiker, Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, blieben jedoch in der Regierung; ihr Kantonalverband aus Graubünden spaltete sich als Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) ab. Nach einer Affäre um die Fehlbesetzung des Armeechefpostens mußte Schmid nun seinen Rück-tritt einreichen, als Nachfolgekandidaten benannte die Zürcher SVP Christoph Blocher.

Die Bewerbung gilt als nicht aussichtslos, da angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nationalkonservative Positionen derzeit in der Schweiz gefragt sind. Hinzu kommt, daß Blocher sich bei der Abwehr massiver steuerpolitischer Forderungen der EU, speziell Deutschlands, hervortut und damit in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Ob der Druck allerdings stark genug ist, um Sozialdemokraten, Freiheitliche und die Bündner SVP-Rebellen von ihrem strikten Anti-Blocher-Kurs abzubringen, ist noch offen.         H.J.M.


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