© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-08 vom 29. November 2008

CDU: Henkel nun auch Parteichef
Landesparteitag hat gewählt – ein Konservativer führt künftig die Berliner Union

Frank Henkel heißt seit dem 18. November der neue Landesvorsitzende der Berliner Christdemokraten. Auf einem „Kleinen Parteitag“ wurde er zum Nachfolger von Ingo Schmitt gewählt. Nachdem Henkel bereits vor einigen Wochen Pflüger als Fraktionschef beerbt hat (PAZ berichtete), vereint er nun beide Führungsposten in seiner Hand.

Seit dem Machtverlust am 16. Juni 2001 hat die Berliner CDU stetig an Zuspruch verloren. Zuletzt ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa gerade noch einen Stimmenanteil von 18 Prozent, wenn jetzt Landtagswahlen gewesen wären. Den Grund dafür sehen Henkels Anhänger im Verlust eines sichtbaren konservativen Profils, für das einst Namen wie Heinrich Lummer oder Jörg Schönbohm standen, die die CDU in Berlin mehrheitsfähig gemacht hatten. Zudem schreckte die Spree-Union durch endlose innere Querelen.

Schon lange ist es her, daß ein Berliner CDU-Parteitag die Delegierten begeistern und so etwas wie Aufbruchstimmung erzeugen konnte. Doch diesmal hatte sich die Atmosphäre spürbar aufgehellt. Frank Henkel, der in der Vergangenheit mit harten innenpolitischen Forderungen von sich reden machte und als Konservativer gilt, konnte die Delegierten offenbar für sich einnehmen. Stehende Ovationen begleiteten seinen Aufruf zur Einheit und seine Forderung, die Partei müsse erst einmal wieder erstarken, bevor man an Koalitionen welcher Art auch immer denken könne.

Die Zustimmung von über 80 Prozent der Delegierten hatte ihn auf den Schild gehoben. Ein außergewöhnlich deutliches Resultat für diesen über viele Jahre in Lager und Seilschaften zerrissenen Unions-Sprengel. Im Vorfeld des Parteitages analysierte die „tageszeitung“ unter der Überschrift „Die schwarze Gefahr“: „Die Partei findet wieder zu sich selbst ... und tatsächlich hat er (Henkel) die Chance, die Partei zu einen und somit Klaus Wowereit und seine Koalition in Gefahr zu bringen.“ 

Aber die Geschlossenheit hielt nur bis zum Wochenende. Am Sonnabend vergangener Woche trat die Wahlversammlung zur Aufstellung der Berliner Europa- und Bundestagskandidaten zusammen. Der gescheiterte Friedbert Pflüger hatte für sich den Spitzenplatz auf der Vorschlagsliste für das Europaparlament gefordert. Es half nichts: Bei der Wahl setzte sich der frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller durch.

Bei der Nominierung für den Bundestag nahmen die Auseinandersetzungen ihren Fortgang. Wie von den Kreisvorsitzenden abgesprochen, kamen Monika Grütters und Karl-Georg Wellmann – beides Vertreter des linken Flügels – auf die ersten beiden Plätze. Platz drei errang mit Stefanie Vogelsang eine weitere Parteilinke. Insider sehen in den Nominierungen von lauter Henkel-Kritikern das Ergebnis der Wühlarbeit des Zehlendorfer Kreischefs Michael Braun. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, Braun wäre selbst gern Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter geworden.

Für die landespolitische Position des Konservativen Frank Henkel könnte es sich ironischerweise noch als Vorteil herausstellen, daß seine prominentesten linksliberalen Kritiker jetzt in den Bundestag entschwinden. Auf der Landesebene hat er dann freie Bahn.                          Hans Lody