© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-08 vom 29. November 2008

Václav Klaus polemisiert gegen die EU

Am 1. Januar übernimmt die Tschechische Republik die  im halbjährigen Turnus wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft fällt in eine für die Europäische Union bewegte Zeit: Am 7. Juni 2009 wird das Straßburger Parlament neu gewählt, die Zukunft des Vertrages von Lissabon ist immer noch ungewiß, zudem sind wichtige Personalentscheidungen zu treffen – all das vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Um so mehr irritiert die Tonlage, die der tschechische Präsident Václav Klaus seit Monaten gegenüber der EU anschlägt. Während gerade kleinere Länder sich mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft geehrt fühlen und dies auch protokollarisch zum Ausdruck bringen, erklärte Klaus bereits am 28. Oktober, dem tschechischen Nationalfeiertag demonstrativ, an seinem Amtssitz, der Prager Burg, anläßlich der Präsidentschaft nicht das Sternenbanner der EU hissen zu wollen. Der Vorsitz, so Klaus wenige Tage zuvor, sei für kleinere Länder „ohne Bedeutung“, da Europa bis heute von den vier Signatarstaaten des Münchner Abkommens, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien, beherrscht werde.

Besonderen Ärger in Brüssel provozierte Klaus nun, indem er sich in Dublin am Rande eines dreitägigen Staatsbesuchs mit prominenten EU-Gegnern traf, die irische Regierung angriff und sich schon fast in der Sprache eines Widerstandskämpfers als „EU-Dissidenten“ bezeichnete. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, nannte Klaus’ Agitation eine „nationalistische Kriegserklärung an die erfolgreichste Friedensidee der Geschichte, nämlich ein auf Recht gegründetes, supranationales Europa“.          K.B.