28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
29.11.08 / Inflation der Versprechen / Morgen wählen die Rumänen ein neues Parlament

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-08 vom 29. November 2008

Inflation der Versprechen
Morgen wählen die Rumänen ein neues Parlament

Am 30. November wählen rund 18 Millionen Rumänen in den 452 Wahlkollegien des Landes ein neues Parlament. Von den rund 3000 Kandidaten sind 31 parteilos, 18 vertreten nationale Minderheiten.

Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen: Abgeordnetenhaus (332 Abgeordnete) und Senat (137 Senatoren). Es wird nach dem Personenwahlrecht gewählt. Angesichts der sich anbahnenden Rezession wird der Wahlkampf von Warnstreiks und zahlreichen Protesten begleitet.

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition „Recht und Wahrheit“ im April 2007 hatte die National Liberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) eine Minderheitenregierung gebildet. Diese wird von den Sozialdemokraten (PSD) und von 18 Abgeordneten der verschiedenen nationalen Minderheiten toleriert. Die Opposition setzt sich aus der PSD, der Demokratischen Partei (PD), der Konservativen Partei (PC) der Partei Groß-Rumänien (PRM) und seit Dezember 2006 aus der liberaldemokratischen Partei zusammen, die sich von den PNL abgespalten hat.

Hoffnungsvoll hatten die Rumänen ihr Wahlrecht von der Listen- zur Personenwahl geändert und stehen nun vor dem Problem, daß geeignete Personen fehlen. Die Parlamentarier haben in Rumänien „einen schlechten Ruf: sie sind verlogen, vertreten nicht die Interessen ihrer Wähler und halten ihre Wahlversprechen nicht ein“, so eine Studie der Soros-Stiftung. Das Vertrauen in das Parlament sei „sehr gering“, die Abgeordneten „schlafen auf ihren Sitzen“.

Bei der offenen Personenwahl ziehen die alten anonymen Wahlgeschenke nicht mehr. Kaum wurde in der Nacht zum 1. November die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet, zeigten die Kandidaten, was in ihnen steckt, und verteilen kleine Gefälligkeiten – die immer wieder für Überraschungen gute Elena Udrea von der liberaldemokratischen Partei beispielsweise selbstgemachte Krautwickel.

Die Umfragen zum Novemberbeginn sehen die Demokratische Partei (PD) bei 36,6 Prozent, die Sozialdemokraten bei 31,9 Prozent, die Nationalliberalen bei 17,5 Prozent und den Ungarnverband bei 5,5 Prozent. Abgeschlagen ist die Partei Groß-Rumänien (PRM) mit 4,7, die damit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.

Freilich geht es auch in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die meisten Kohlköpfe verspricht und verkauft. Eine Zeitung nannte die Wahlversprechen „inflationär“. Obwohl zahlreich, sind die Versprechen meist phantasielos, und die Unterschiede zwischen den Programmen sind relativ gering. So wollen die Nationalliberalen bis 2012 den Durchschnittslohn auf 800 Euro monatlich bringen, den Mindestlohn dem Durchschnittslohn beträchtlich annähern und die Mindestrente auf 350 Euro pro Monat festlegen. Die Liberaldemokraten sind etwas bescheidener.

Geradezu euphorisch sind die Wahlversprechen der Sozialdemokraten: Der Mindestlohn soll auf 1000 Euro steigen. Alle freuen sich, keiner fragt nach der Gans, die solche goldene Eier legen soll.      Ernst Kulcsar


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren