28.03.2024

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06.12.08 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 06. Dezember 2008

MELDUNGEN

Afrikaner schützen Weiße

Windhuk – Zum erstenmal in der Geschichte Afrikas hat ein nur aus Schwarzen zusammengesetzter internationaler Gerichtshof ein Urteil gegen die Diskriminierung von Weißen gefällt. Ursprünglich war der Paragraph 168 der aus 14 Mitgliedsstaaten zusammengesetzten Southern Africa Development Community (SADC) mit einer eigenen Gerichtsbarkeit in Windhuk / Namibia gegen die Diskriminierung von Schwarzafrikanern gedacht. Doch: In dem Urteil von Richter Luis Mondlane aus Mosambik wird festgelegt, daß die Enteignung von 87 weißen Farmern in Simbabwe unrechtmäßig sei, die Siedler zurückkehren oder gerecht entschädigt werden sollen. Der lokale Zusatz 1 zum § 168 stelle eine unrechtmäßige Diskriminierung dar und verstoße gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien, zu denen sich die Mitgliedsstaaten 1992 verpflichtet hatten. Kläger war seit 2007 unter anderen der englischstämmige Farmer Mike Campell. Die umstrittene Regierung des bankrotten, krisengeschüttelten Staates von Robert Mugabe in der Hauptstadt Harare signalisierte inzwischen allerdings, daß sie das Urteil mißachten werde. Dennoch bewerten Beobachter den Richterspruch als bahnbrechend für andere Länder mit ähnlichen Tendenzen gegen Weiße, wie etwa in Namibia selbst.           J. F.

 

EU-Gelder Gestrichen

Brüssel – Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU Fördergelder eingefroren. „Es ist wichtig, daß wir die Interessen der europäischen Steuerzahler im Auge behalten“, heißt es aus Brüssel mit Blick auf die 220 Millionen Euro, die dem erst 2007 der EU beigetretenen Bulgarien ersatzlos gestrichen werden. Trotz Ermahnungen hat die Regierung in Sofia Korruption und organisierte Kriminalität in ihrem Land ungenügend bekämpft, so daß die EU jetzt ihre Konsequenzen zieht. Dies dürfte auch Rumänien eine Warnung sein.   Bel


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