© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

MELDUNGEN

Urteil im Sinne der Pendler

Karlsruhe – Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Abschaffung der Pendlerpauschale vom ersten bis zum 20. Kilometer auf dem Weg zur Arbeit mangels Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz gegen das Grundgesetz. Ab sofort gilt die alte Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007. Die Bundesregierung hat jedoch die Möglichkeit, kurzfristig eine neue Pendlerpauschale mit gekürzten Erstattungsbeträgen rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen.    Bel

Stasi-Prüfung in Potsdam

Potsdam – Das Potsdamer Stadtparlament, gerade frisch gewählt, hat vor einer Woche beschlossen, alle Abgeordneten, die vor Herbst 1971 geboren wurden, auf eine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hin zu überprüfen. Die Abgeordneten der Linken stimmten mit Enthaltung oder mit Nein. Bislang ist bekannt, daß die beiden wichtigsten Stadtverordneten der Linkspartei früher „Informelle Mitarbeiter“ waren: Hans-Jürgen Scharfenberg (Fraktionschef) und Rolf Kutzmutz (früherer Bürgermeisterkandidat). Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat es seit der Landtagswahl 2006 keine vergleichbare Überprüfung der Abgeordneten gegeben. Die Stasiunterlagen-Beauftragte des Landes, Marita Pagels-Heineking, kritisierte dies in Schwerin: „Das ist nicht in Ordnung, die Vorbildfunktion der Abgeordneten geht dahin.“ Der Landtag hat 71 Mitglieder, davon gehören 13 der Linken an. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine Stasi-Tätigkeit Linkspolitikern nicht unbedingt schadet. Die Potsdamer Kutzmutz und Scharfenberg jedenfalls leiden nicht unter ihrer Verstrickung. Und selbst die Spitzenkandidatin der Linken bei der kommenden Wahl im Herbst, Kerstin Kaiser, war früher für das MfS tätig. Ihrer Popularität in den eigenen Reihen hat dies keinen Abbruch getan.   M. Schleusener