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13.12.08 / Mit Fraktionsgeld ins Bordell

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

Mit Fraktionsgeld ins Bordell
von Harald Fourier

Die Politiker und ihre Bezüge: eine unendliche Geschichte. Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue SPD-Spitzenmann in Hessen, sagt, er kenne keinen Politiker, der gerne über seine eigenen Bezüge abstimme. Ich spüre richtig, wie schwer sich unsere Volksvertreter tun, wenn sie sich mal wieder die Diäten erhöhen.

Aber Spaß beiseite: Besonders ärgerlich für die Bürger sind zwei Dinge: Einmal erhalten Politiker Altersbezüge, die unanständig hoch sind. Kein Arbeitnehmer kann sich das in seinem Berufsleben auf ehrliche Weise ansparen. Zum anderen gibt es neben den „normalen“ Bezügen ein ausgeklügeltes System von Zusatzleistungen, die das verfügbare Einkommen der Politiker erhöhen. Es sind dies Fahrt- und Reisespesen, bezahlte Mitarbeiter und schließlich Kostenpauschalen für dieses und jenes. Beispiel: Ein Berliner Abgeordneter macht nicht nur teure Reisen in Partnerstädte, er erhält auch zum Beginn der Legislaturperiode erst einmal einen Laptop überreicht. Als Willkommensgeschenk sozusagen.

Schnell lernt der neue Abgeordnete, wie das System dazu einlädt, Geld zu veruntreuen. Der Griff in die Fraktionskasse ist ein beliebtes Mittel. Die Berliner können sich noch gut daran erinnern, wie Carola von Braun 1995 über die „Figaro-Affäre“ stürzte. Die FDP-Chefin hatte Restaurantrechnungen, Opernkarten und schließlich sogar ihre Friseurbesuche von der Fraktion und damit vom Steuerzahler begleichen lassen. Die Partei stürzte mit von Braun tief ab und erholte sich erst nach Jahren davon. Der neuste Fall: Nun kam heraus, daß ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz ein Berliner Bordell aufgesucht hat. Dort hat er 2900 Euro verpraßt. Bezahlt hat er mit der Kreditkarte seiner Fraktion.

Die Lehre kann nur so aussehen: Sämtliche Zuweisungen an Fraktionen müssen dringend überprüft und verringert werden. Wenn Geld für Friseure und Huren übrig ist, dann ist offenbar zu viel Geld in der Kasse. Außerdem müssen die Ausgaben genau kontrolliert werden – und zwar am besten vom Rechnungshof. So ließe sich der Mißbrauch unserer Steuergelder einschränken. Die Bürger haben ein Recht darauf.


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