© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-08 vom 13. Dezember 2008

Rußland unter Druck
Wladimir Putin gestand bei TV-Auftritt Wirtschaftskrise ein

Die Finanzkrise wirkt sich mit aller Macht auf die russische Wirtschaft aus: Die Industrieproduktion brach im November stärker ein als im Krisenjahr 1998. Seit August verlor  der Rubel 19 Prozent seines Wertes gegenüber dem US-Dollar. 2009 dürfte der Rubelkurs sogar weiter fallen. In den vergangenen Monaten zogen Investoren geschätzte 190 Milliarden Dollar aus Rußland ab. Die Währungsreserven des Landes sanken von knapp 600 auf derzeit 450 Milliarden Dollar. Wie die „FAZ“ berichtet, rechnen seriöse Quellen mit einer Halbierung des Bruttoinlandproduktes.

Die Regierung steht unter Druck. Hatte Wladimir Putin das Wort Krise bislang vehement bekämpft und erklärt, die Finanzkrise werde der russischen Wirtschaft nicht schaden und die Währungsreserven seien groß genug, um Engpässe zu meistern, so mußte er jetzt Farbe bekennen. Bei seinem Auftritt in der Sendung „direkte Linie“, bei der die Zuschauer Fragen stellen können, traten die Probleme offen zutage. Im Herbst 2008 gerieten Dutzende russischer Banken an den Rand des Bankrotts, Firmen sahen sich gezwungen, ihre Mitarbeiter zu entlassen. Putin, bemüht darum, seinen Ruf als erster Mann des Landes zu wahren, antwortete auf Fragen wie denen nach Regierungsmaßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und Rubelabwertung mit Zurückhaltung. Mit keiner Silbe wollte er an die Krise vor zehn Jahren erinnern. Gerüchte über Geldentwertung und eine Währungsreform hatten schon im Vorfeld dafür gesorgt, daß viele Russen ihre Rubel-Spardepots aufgelöst und in Devisen angelegt hatten.

Nachdem die Regierung Banken und große Konzerne mit Stützungsgeldern versorgt hatte, versprach der Premier, nun kleineren und mittleren Privatfirmen zu helfen. Kritik war laut geworden, daß die Regierung zu wenig dafür getan habe, die Abhängigkeit der Wirtschaft von Energie- und Rohstoffexporten zu verringern. Um die Krise zu stoppen, fordern Wirtschaftsexperten eine entschlossene Abwertung des Rubel. Dies würde zwar den Konsum im Land bremsen, aber der Export käme besser weg. Unter Zugzwang geraten, stimmte die Regierung einer sanften Abwertung zu. Im Kampf gegen die Inflation hat die russische Zentralbank den Zinssatz auf das Niveau der Inflationsrate von um die 13 Prozent angehoben.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel. Putin versucht, dem Vertrauensverlust mit Maßnahmen zur Stützung der Binnenwirtschaft entgegenzuwirken. Gedacht ist an die Senkung der Benzinpreise, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Rente auf 4900 Rubel (136 Euro), und eine Steuersenkung für Unternehmensgewinne.

Daß nicht Dmitrij Medwedew Rede und Antwort stand, sondern der zweite Mann im Staat, bestätigt, daß Putin die Fäden weiter in der Hand hält. Seine Worte beruhigen die Bevölkerung in der Zeit der Krise, wenngleich offen bleibt, ob er seine Versprechen halten kann.

Manuela Rosenthal-Kappi