© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

Weihnachten im Übergang
Bürger suchen Besinnung zum Fest, Politiker eher die Meinungsführerschaft

Mit neuen, überwiegend schlechten Nachrichten geht die Politik in die Weihnachtspause. Im Kampf um die Meinungsführerschaft hat die Bundeskanzlerin ein neues Konjunkturpaket angekündigt.

Politiker wollen immer Themen setzen und der Diskussion die ihnen genehme Richtung geben – das ist ihr Beruf. Aber selten wird dieser Streit um die Köpfe und Herzen so intensiv geführt wie in den Tagen vor Weihnachten. Denn Demoskopen haben herausgefunden, daß in der stillen Zeit zwischen Heiligabend und Neujahr sich Meinungen und Überzeugungen verfestigen, was weit in das neue Jahr hineinwirkt. Der Hintergrund ist einfach: In den Festtagen kommen Familien und Freundeskreise zusammen, jeder berichtet aus seinem Lebensbereich, man tauscht Meinungen und Erfahrungen aus. Dadurch verfestigen sich Einschätzungen und Stimmungen. Und weil das so ist, kämpfen Politiker – wenn auch selten mit schrillen Tönen – darum, vor den Festtagen noch ihre jeweiligen Stichworte in die Diskussion zu bringen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die neueste Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Merkel zu sehen, die nach Wochen des Zögerns doch wieder neue Initiativen zur Belebung der absackenden Konjunktur angekündigt hat. „Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen“, erklärte sie vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Doch noch immer widerstreben der Kanzlerin Maßnahmen zur einseitigen Belebung der Nachfrage. Ihre Sorge ist, daß dadurch bestenfalls ein Strohfeuer entzündet werden kann, übrig bliebe „Asche“ in Form neuer Staatsschulden.

Mit dieser Einschätzung hat die Bundesregierung nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern durchaus auch viele Stimmen der Wissenschaft auf ihrer Seite. Folglich will die Kanzlerin die begrenzten Mittel so weit wie möglich investiv verwenden: Es sollen Werte geschaffen werden, die dauerhaft dem Land zugute kommen. Eine wichtige vorgesehene Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets – das dann von der Bundesregierung hoffentlich auch einmal offen so genannt wird – soll darum der Straßenbau sein. „Es liegt auf der Hand, daß man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann“, sagte Merkel. Die Länder sollten jetzt bereits fertig geplante Straßenprojekte rasch zusammenstellen, damit Neubau oder Sanierung „im frühen Frühjahr“ beginnen könnten, so die Kanzlerin. Weitere Schwerpunkte könnten die Forschungsförderung, die Modernisierung von Schulen, die Wärmedämmung von Gebäuden und der Ausbau schneller Internet-Anschlüsse in ländlichen Gebieten sein. Losgehen soll es aber nicht vor Ende Januar, wenn Barack Obama sein Amt als US-Präsident antritt (vgl. Seite 5). Für den Bürger ist klar: Weihnachten 2008 ist ein Fest in einer Übergangszeit zwischen Abschwung-Erwartung und Abschwung.            K.B.