© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

Ein Kommissar für ein Ja zum Lissabon-Vertrag

Irland hat die EU erpreßt!“ Jo Leinen (SPD), der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament ist erschüttert. Zwar wird Irland nach dem Nein im Juni 2008 im Herbst 2009 erneut in einem Referendum über den Lissabon-Vertrag entscheiden, doch die Bedingungen, die Brüssel dafür akzeptiert hat, sind aus Sicht von Jo Leinen kontraproduktiv.

Der irische Regierungschef Brian Cowen hat für die EU-kritischen Iren gleich mehrere Sonderbehandlungen ausgehandelt. So wurde den Ängsten der Inselbewohner, die EU könnte ihre Neutralität antasten, begegnet, indem Brüssel nun ausdrücklich betont, die Neutralitätspolitik Dublins nicht in Frage zu stellen. Auch in Sachen Steuer- und Abtreibungspolitik darf Irland seine eigene Linie fahren. Diese Forderungen sind aus Brüsseler Sicht jedoch tragbar. Der vierte Wunsch jedoch hebelt einen wichtigen Punkt des zur Abstimmung stehenden Lissabon-Vertrages von vornherein aus: ein eigener Kommissar für Irland. Derzeit stellt jeder der 27 Mitgliedsstaaten einen Kommissar, ab 2014 sollen es laut Vertrag nur noch zwei Drittel sein, um die Effizienz der EU zu erhöhen und im Falle einer erneuten EU-Erweiterung durch Aufnahme der Balkanstaaten zu verhindern, daß jeder Kleinstaat einen eigenen Kommissar erhält.

Der Erfolg Irlands könnte nun den Tschechen zum Vorbild gereichen. Auch dort geht die Angst um, daß das Land mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag seine Souveränität zugunsten Brüssels aufgibt. Die Prager Parlamentarier haben jetzt gesehen, daß eine anfängliche Ablehnung des Vertrages dazu führt, daß die EU für ein Ja im zweiten Anlauf zahlt. Eine sofortige Zustimmung hingegen bringt ihnen nur den Unmut ihrer Wähler ein.     Bel