© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

MELDUNGEN

Lehrer als »Saisonarbeiter«

Nürnberg – 15 Millionen Euro soll eine zweifelhafte Einstellungspolitik für Lehrer die Arbeitslosenversicherung gekostet haben. Nach einer internen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit meldeten sich rund 5200 Vertretungslehrer über die Sommerferien arbeitslos und traten danach wieder in den Schuldienst ein. Sie erhielten im Schnitt fast 2900 Euro Arbeitslosengeld. Immer mehr Bundesländern gehen dazu über, die Arbeitsverträge von jungen Lehrern bis zu den Sommerferien zu befristen, um diese dann danach wieder einzustellen, ohne jedoch während der Ferien weiter Gehalt zahlen zu müssen. Hessen hält bei dieser Praxis mit 1800 Lehrern 2008 den Negativrekord.           Bel

Karlsruhe feiert den Datenschutz

Karlsruhe – Mit einem Festvortrag hat das Bundesverfassungsgericht den 25. Jahrestag seines „Volkszählungsurteils“ begangen. Außerdem lud der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zu einem Empfang. Am 15. Dezember 1983 hatten die Verfassungsrichter eine seit Jahren geplante Volkszählung gestoppt, weil sie gegen das – bei dieser Gelegenheit von den Verfassungsrichtern neu geschaffene – „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ verstoßen habe. Kritiker bemängeln an dem Urteil, daß es beim durchaus notwendigen Schutz der Privatsphäre den Blick einseitig auf den Staat gelenkt habe, wodurch die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erheblich erschwert worden sei. Von tatsächlichen Gefahren für die Privatsphäre aus dem Bereich der privaten Wirtschaft sei dagegen eher abgelenkt worden.             PAZ