© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

Ungewohnte Offenheit
Die Schweiz ist Teil des Schengen-Raums – Volksabstimmung

Willkommen im Klub: Seit wenigen Tagen ist die Schweiz offiziell Mitglied im Schengenraum. Was das für die Eidgenossen wirklich bedeutet, läßt sich außerhalb der nunmehr offenen Landesgrenzen kaum ermessen: einen Souveränitätsverzicht, der zutiefst das Selbstverständnis der Alpenrepublik tangiert. In dem Verzicht auf systematische Personenkontrollen sehen viele Bürger lediglich den ersten Schritt auf dem Wege der Unterwerfung unter die ungeliebte Brüsseler EU-Bürokratie. Nicht zuletzt fürchten sie damit auch um den Bestand des unabhängigen Finanzplatzes Schweiz, dessen bislang striktes Bankgeheimnis den Eurokraten seit langem ein Dorn im Auge ist. Vor allem der bundesdeutsche Finanzminister Peer Steinbrück gefällt sich in zunehmend deftigen Attacken auf Bern, das sich ihm als Weltmetropole krimineller Steuerhinterziehung darstellt.

Freilich bringt ihn der Schengen-Beitritt der Schweiz da im Moment noch nicht weiter. Im Gegenteil: Da auch auf deutscher Seite die Personenkontrollen weitestgehend entfallen, muß der Fiskus sogar befürchten, daß künftig so mancher Steuerflüchtling mit vollem Geldkoffer unbehelligt die Grenze passieren kann. Ob die intensivere Schleierfahndung im Grenzgebiet vollen Ersatz bietet, bleibt abzuwarten.

Hinzu kommt eine Besonderheit, welche die Schweiz eben doch beträchtlich von den anderen Schengen-Staaten unterscheidet. Als einziges Land ist sie nicht Mitglied der EU, nimmt also auch nicht am zollfreien Warenverkehr teil. Kontrolliert wird also auch weiterhin an den Grenzen; es trifft eben nicht die Personen, sondern die Waren. Und da interessiert die deutschen Zöllner vor allem eine spezielle Ware: Bares. Ein besonderes Problem stellt zumindest für die nächsten Monate die Grenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein dar. Das Fürstentum, ebenfalls auf der schwarzen Liste Brüsseler und Berliner Steuerfahnder, kann frühestens im Herbst 2009 Schengen-Mitglied werden. Bis dahin müßten die Schweizer hier eigentlich Schlagbäume errichten – woran sie allerdings nicht denken. Man darf gespannt sein, welches Vokabular Peer Steinbrück zu diesem nicht ganz vertragsgemäßen Zustand einfallen wird.

Ob die Schweiz im Schengen-Klub bleibt, entscheidet sich am 9. Februar. Dann stimmen die Schweizer darüber ab, ob auch Rumänen und Bulgaren die EU-übliche Freizügigkeit eingeräumt werden soll. Im Ablehnungsfalle könnten die Grenzpolizisten ihren Dienst wieder aufnehmen.

Der Ausgang dieses Plebiszits dürfte auch davon abhängen, wie sich das innenpolitische Klima in den nächsten Monaten entwickelt. Derzeit deutet alles auf Entspannung hin. Die Krise, vor einem Jahr hervorgerufen durch die Abwahl des populären, aber vielen als zu „rechts“ geltenden SVP-Politikers Christoph Blocher und das daraus folgende Ausscheiden der Volkspartei aus der Allparteienregierung, ist zunächst einmal beigelegt. Als Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsmisters Samuel Schmid wurde Ueli Mauer zum Bundesrat (Minister) gewählt, nachdem sich herausgestellt hatte, daß sein Parteifreund Blocher bei allen Parteien zu wenig Unterstützung fand. Damit ist das bewährte Konkordanzsystem wiederhergestellt. Als Regierungspartei kann die SVP weniger scharf gegen EU-Freizügigkeit polemisieren als aus  der Opposition heraus.     H.-J. M.