© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

Zu viele verprellt
von Hans Heckel

Der Name Ronald Schill fällt in Hamburg nur noch gelegentlich. Der Richter und Parteigründer, der den heute schwarz-grün regierenden Ersten Bürgmeister Ole v. Beust und dessen CDU nach 44 Jahren Opposition 2001 an die Regierung gebracht hat, ist Vergangenheit.

Fast 20 Prozent hatte Schill 2001 erreicht. Nach seiner Selbstdemontage gelang es der Elb-CDU, Schills Wähler fast vollstandig zurückzugewinnen. Nach diesem Erfolg wähnte sich der Beust-Senat vor der Konkurrenz bürgerlicher Neugründungen sicher.

Tatsächlich hielten die Wähler angesichts einer desolaten Hamburger FDP den Schwarzen auch beim jüngsten Urnengang Anfang 2008 die Stange. Zwar ging die absolute Mehrheit der CDU verloren, doch Beust fühlte sich frei, statt einer Großen Koalition mit der SPD das Experiment von Schwarz-Grün auf Landesebene zu riskieren – mit dem Segen von CDU-Chefin Angela Merkel, die damit der Union neue Koaltionsmöglichkeiten eröffnen wollte.

Doch nun macht sich doch eine neue Formation rechts der Mitte in Hamburg an den Start, und ihre Chancen stehen so schlecht nicht (siehe Seite 5). Daß ihr allerdings ein 20-Prozent-Erdrutsch wie einst Schill gelingen könnte, scheint unwahrscheinlich. Schill wurde so groß, weil er auch in Arbeiterkreisen einschlug. Die neue Truppe wird daran nicht anknüpfen können, denn die Rettung des Gymnasiums und der Widerstand gegen die Einheitsschule bis zur 6. Klasse trifft nicht den Nerv der meisten Wähler in den sozialen Problembezirken.

Doch in der andersartigen Zusammensetzung der jetzigen Neugründer gegenüber den Schill-Anhängern liegt auch die besondere Gefahr für die CDU: Gerade wegen ihrer durch und durch bürgerlichen Gefolgschaft zielt die aus der Initiative „Wir wollen lernen“ heraus anvisierte Parteigründung mitten ins Herz der CDU-Stammwählerschaft.

Ihr Signal könnte jene Unionsanhänger auch außerhalb Hamburgs erreichen, die seit Jahren die „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei beklagen. Die Gründer haben bereits angekündigt, nicht mit einem „Ein-Punkt-Programm“ zur Schulpolitik anzutreten, sondern auch in der Wirtschaftspolitik Flagge zeigen zu wollen.

Somit ist der Vorgang in dem kleinen Bundesland ein Thema, das auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel interessieren muß. Der Unmut, der sich an der Elbe ausdrückt, ist weder regional begrenzt noch ist er neu. Die innere Entfrendung vieler altgedienter Unionswähler von ihrer Partei ist in vielen Jahren gereift. Das September-Ergebnis von Bayern hat die Abkehr drastisch vor Augen geführt. Die Union wird sich um den Flügel rechts der Mitte mehr kümmern müssen.

Foto: Weihnachten im Dienst: Auch in diesem Jahr werden wieder viele Soldaten der Bundeswehr fern ihrer Heimat den Heiligabend begehen. Die meisten von ihnen sind in Ländern stationiert, in denen Christen ihren Glauben bestenfalls im Privaten leben können.