© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-08 vom 20. Dezember 2008

In Krisenzeiten hilft Rückbesinnung auf die Nation
Hamburger Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft gibt Sonderausgabe des »Deutschland Journals« 2008 heraus

Das Vorurteil, daß sich Konservative eher mit der Vergangenheit als mit Gegenwart und Zukunft beschäftigen, wurde widerlegt, als in Hamburg die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) ihr Seminar unter das Motto stellte „Wie kann Deutschland die Zukunft meistern?“

Der stellvertretende Vorsitzende der SWG, Manfred Backerra, begründete vor dem großen Auditorium, warum von Deutschlands Zukunft die Rede sein sollte und nicht von der Zukunft der Europäischen Union, in der mancher gern Deutschland aufgehen sehen möchte. Demokratie und soziale Sicherheit könne nur in kleinen Einheiten gewährleistet werden, so der Organisator und Leiter des Seminars, und das seien die Völker und Staaten. Die Staaten aber haben Ziele und Interessen. Das Seminar solle helfen, die Ziele Deutschlands zu definieren.

Erster Redner war der Professor für öffentliches Recht, Karl Albrecht Schachtschneider. Er ist nicht nur als Wissenschaftler bekannt, sondern auch durch seine politischen Aktivitäten wie durch seine Verfassungsbeschwerden und -klagen zum Beispiel gegen die Zustimmungsgesetze zum Vertrag der EU von 1992 und gegen die Einführung des Euro. Kritisch fragte er nach den republikanischen Freiheiten in der Bundesrepublik und vertrat die Auffassung, daß statt ihrer Deutschland heute ein Parteienstaat sei, und der könne nur als Verfallserscheinung der Republik gewertet werden. Auch Schachtschneider trat für die kleinen Einheiten ein, in denen Menschen aufgrund ihrer Nähe solidarisch, das heißt brüderlich zusammenleben können, und das sei die Nation. Sie allein biete die hinreichende Homogenität, um die kulturelle Einheit zu bilden, die im Internationalismus untergehen würde. In unserem Staat ist augenblicklich der von der Wirtschaft und für die Wirtschaft geprägte Mensch die Leitfigur. Demzufolge ist nicht das Sozialprinzip, sondern das Marktprinzip der Leitgedanke der EU. Beides führe zur Unfreiheit. Der Redner trat für einen europäischen Staatenbund ein, der keinesfalls zu einem europäischen Bundesstaat werden dürfe, in dem Völker und Staaten nach und nach aufgehen.

Der mutige Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus Sachsen, der kürzlich wegen seiner patriotischen Haltung aus der CDU hinausgeekelt worden ist, fragt: „Was ist faul in Deutschland?“ Aus seinen Erfahrungen im Bundestag konnte er bedenkliche Beobachtungen mitteilen. Er prangerte die Doppelmoral in der Behandlung des Extremismus an: Der angebliche oder wirkliche Rechtsextremismus werde mit allen, auch gesetzeswidrigen Mitteln vom Staat bekämpft, während der Linksextremismus heute ungeschoren bleibe, sogar – nicht zuletzt durch staatliche Alimentierung – benutzt werde, um die Rechten zu bekämpfen. Auch er sieht in der Allmacht der Parteien eine Gefahr für die Demokratie. Nitzsche appellierte an die Eigeninitiative der Bürger. Kürzlich hat er die Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ gegründet, die schon bei ersten Kommunalwahlen gute Erfolge erzielen konnte.

Der neue Vorsitzende der SWG, Menno Aden, fragte in seinem Referat, welche Interessen Deutschland in einer globalisierten Welt habe. Er kam nach tiefsinnigen und anhand zahlreicher historischer Beispiele belegten Betrachtungen zu dem Schluß, daß die Bundesrepublik genau wie alle anderen europäischen Staaten eigene Interessen habe und versuchen müsse, sie durchzusetzen. Dazu gehöre es, die Sicherheit des Staates wie der Bürger voranzustellen. Daß die Bürger durch Terrorismus gefährdet seien, bezweifelte er. Es gebe heute keine Gefahr für Deutschland, zu deren Abwehr der Schutz der USA und seine Mitgliedschaft in der Nato in ihrer gegenwärtigen Struktur erforderlich wären, schreibt er. Er plädierte stattdessen für die Neuschaffung eines europäischen Sicherheitssystems und völkerrechtlich gesicherte Kompetenzen des Sicherheitsrates der Uno für militärisches Eingreifen. Die gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel müsse verschwinden. Es sei nicht die geschichtliche Bestimmung des deutschen Volkes, wie Persien, Rußland, England oder Portugal zu sein; „seine Aufgabe vielmehr ist es, deutsch zu sein“. Und was ist dieses Eigene, das typisch Deutsche? Seine Antwort: „Das herauszufinden und daran zu arbeiten, ist wohl vor der Welt und vor uns selbst die Hauptaufgabe unseres Volkes. Das deutsche Nationalinteresse besteht vor allem in der Findung von uns selbst.“          Hans-Joachim von Leesen

Das „Deutschland-Journal Sonderausgabe 2008“ ist gegen Einsendung eines Fünf-Euro-Scheines pro Exemplar (Versandkosten sowie Schutzgebühr) anzufordern bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Postfach 26 18 27, in 20508 Hamburg.