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03.01.09 / Ein Akt der Solidarität? / Bundesregierung prüft Aufnahme freigelassener Terrorverdächtiger

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-09 vom 03. Januar 2009

Ein Akt der Solidarität?
Bundesregierung prüft Aufnahme freigelassener Terrorverdächtiger

Die Bundesregierung ist bereit, nach entsprechender Prüfung Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Im Auswärtigen Amt sieht man das als Akt der Solidarität mit dem zukünftigen US-Präsidenten Barack Obama an. Deutschland fordert schon seit Jahren, das menschenrechtswidrige Lager für Terrorverdächtige zu schließen. Und es ist nicht nur Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), der überlegt, ob Deutschland jene der verbliebenen 255 Gefangenen aufnimmt, die weder in ihre Heimatländer zurück-kehren können noch in den USA bleiben wollen. Neben Grünen-Chefin Claudia Roth, die Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert hat, ein „Zeichen der Menschlichkeit“ zu setzen, spricht sich auch der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), dafür aus, einige der muslimischen Uiguren aufzunehmen, die als angebliche terroristische „Gefährder“ von den USA festgehalten wurden, aber nicht mehr nach China zurückkehren können. Da die Uiguren eine in China unterdrückte Minderheit sind, hätten diese unter Terrorismusverdacht Inhaftierten, aber nun als unschuldig betrachteten Guantánamohäftlinge in China keine Zukunftschance. Da es in Deutschland ein Netzwerk vertriebener Uiguren gibt, sei ein Neuanfang für sie hier leichter.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat erklärt, das Land Hamburg prüfe, ob es „nachweislich unschuldige“ Guantánamohäftlinge aufnehmen könne. In der Stadt, in der die Haupttäter des Attentats vom 11. September 2001 ungestört ihre Pläne schmiedeten, treffen derartige Ankündigungen auf wenig Verständnis.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kann nicht nachvollziehen, was seine Politikkollegen antreibt. „Ich verstehe nicht, daß wir uns bei dieser Frage vordrängeln“, sagte Bosbach. „Es gibt kein offizielles Gesuch der USA, daß Deutschland Gefangene aufnehmen sollte. Die Frage des Verbleibs der Häftlinge ist zunächst ein amerikanisches Problem.“ Allenfalls im Rahmen einer internationalen humanitären Aktion kann sich Bosbach eine Aufnahme einiger Häftlinge vorstellen. Den Unions-Fraktionsvize treiben nicht nur Sicherheitsbedenken: „Welchen Bezug haben die Gefangenen zu Deutschland?“ Ruprecht Polenz, ebenfalls CDU, hat da weniger Bedenken. Für ihn muß ein Bezug zu Deutschland nicht mit der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen. Es genüge, wenn Guantánamo-Häftlinge in Deutschland gelebt hätten, bevor sie in Drittländern aufgegriffen wurden.

Angesichts der aktuellen Guantánamo-Diskussion hat sich der ehemalige Häftling Murat Kurnaz zu Wort gemeldet. Der Bremer mit der türkischen Staatsbürgerschaft mußte fast vier Jahre in dem US-Gefangenenlager auf Kuba ausharren, weil weder die Türkei noch Deutschland ihn 2002 aufnehmen wollten. Der junge Moslem, der als „ungesetzlicher Kombattant“ in Pakistan gefangengenommen wurde, war im Januar 2002 nach Guantánamo gebracht worden. Erst 2006 nahm sich Berlin auf Druck der USA und der deutschen Öffentlichkeit seiner an. Politisch verantwortlich für die verzögerte Freilassung von Kurnaz war auf deutscher Seite Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtsminister. Bel


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