© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Konrad Badenheuer:
Versäumnis

Beim Tauziehen der Koalition um das zweite Konjunkturpaket war ein Hauptstreitpunkt, ob der Bund weitere 40 oder sogar 50 Milliarden Euro aufwenden solle, um die absackende Wirtschaft zu stabilisieren. Skeptiker warnen, daß im Jahr 2009 bereits wieder die Drei-Prozent-Schuldengrenze des europäischen Stabilitäts-pakts verletzt werden könnte.

Jetzt rächt es sich, daß in den sehr guten Jahren 2006 bis 2008 der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen wurde. Sinnvoll, ja notwendig, wären sogar Überschüsse gewesen: Wenn der Staat in schlechten Jahren die Wirtschaft per Kredit ankurbeln will, soll und muß in guten Jahren auch getilgt werden. Das entspricht nicht nur dem kleinen Einmaleins der Buchhaltung. Überschüsse in guten Jahren haben einen konjunkturdämpfenden Effekt und sind damit ein direkter Beitrag, um Schwankungen zu glätten. Wenn in Jahren, in denen der Bund 50 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen hat, das Defizit des Bundes nur um etwa 25 Milliarden Euro abgebaut wurde, dann kann man das nur als Versäumnis bezeichnen. Um so mehr, wenn diese Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hatte und keine großen Wahlen stattfanden.

An dieser Stelle sei an ein wichtiges Projekt der Regierung Merkel erinnert: Die Föderalismusreform II. Zuletzt ging hier nichts mehr voran, Anfang Februar wollen Peter Struck und Günther Oettinger einen letzten Anlauf versuchen. Einziger offener Streitpunkt ist die Frage der Schuldengrenze von Bund und Ländern. Aus staatspolitischer Verantwortung sollte eine Einigung erzielt werden – gerade in schlechten Zeiten wie diesen.