© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-09 vom 10. Januar 2009

Bares zur Geburt
CSU will Darlehen zum »Abkindern«

Sie wollen aktiv etwas für junge Familien tun und so haben drei CSU-Politiker ihrem Partei-Chef Horst Seehofer einen Brief geschrieben, in dem sie für ein „Starterpaket“ für frischgebackene Eltern werben. Johannes Singhammer, Stefan Müller und Joachim Unterländer sind sich zwar bewußt, daß die Entscheidung für ein Kind nicht nur von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängt, aber durchaus von der „Zuversicht und Hoffnung, es gut zu versorgen“, getragen werde. Und daher empfehlen die drei Familienväter, Eltern bei der Geburt eines Kindes 1000 Euro als „Starterpaket“ zur Verfügung zu stellen, damit Anschaffungen wie Kinderwagen und Kinderbett leichter fallen. Außerdem schlagen sie vor, Familien einen zinslosen „Starterkredit“ in Höhe von 10000 Euro zur Verfügung zu stellen, der innerhalb von drei oder fünf Jahren zurück-zuzahlen wäre. Bei der Geburt eines weiteren Kindes solle sich die verbleibende Schuld dann um mindestens 1000 Euro verringern.

Die Idee, einen Kredit „abzukindern“, ist nicht neu. Bereits die DDR hat diese Form der Familienförderung angewandt. Dort galt nach der Geburt des dritten Kindes der Kredit sogar als getilgt. Doch die Idee aus DDR-Tagen läßt sich nur schwer auf die bundesdeutsche Familienförderung übertragen. Dies mußte vor kurzem das Land Thüringen erfahren. Dort wollte man zum 1. Juli 2008 ein ähnliches „Familiendarlehen“ anbieten. Doch das Sozialministerium in Erfurt hat die Pläne auf nach der Landtagswahl Ende August verschoben, obwohl bereits 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2009 dafür bereitgestellt waren. Grund ist, daß die in Frage kommende Klientel, nämlich sozialschwache Familien, zusätzliche Einkünfte mit Sozialleistungen verrechnen müssen. Das bedeutet, daß dieser Kredit für die wirklich bedürftigen Empfänger, nämlich die Hartz-IV-Empfänger, auf ein Nullsummenspiel hinausliefe.

Außerdem werfen Kritiker die Frage auf, ob der Anreiz, durch die Geburt weiterer Kinder Kreditschulden reduzieren zu können, die richtige Basis für eine ausgeglichene Familienpolitik ist. Allenfalls sozial schwache Familien würden hierauf reagieren, doch an Kindern aus dieser Schicht mangele es am wenigsten.         Bel