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17.01.09 / Zuversicht für alle / SPD, Union umwerben mit dem Konjunkturpaket II ihre Wähler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Zuversicht für alle
SPD, Union umwerben mit dem Konjunkturpaket II ihre Wähler

Ganze 50 Milliarden Euro will die Regierung im Rahmen des Konjunkturpakets II auf die nächsten zwei Jahre verteilt in die Hand nehmen. Wenn Bundestag und Bundesrat das größte Konjunkturpaket aller Zeiten zügig akzeptieren, kann es zum 1. Juli in Kraft treten.

Wichtigste Komponente ist das 18 Milliarden Euro umfassende Investitionspaket für die Bereiche Bildung und Verkehr. Auch soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden. Der Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. Insgesamt sollen diese steuerlichen Entlastungen den Bürgern und Unternehmen neun Milliarden Euro bis Ende 2010 mehr zur Verfügung stellen.

Auch die Senkung des Einheitsbeitrages zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent beläßt neun Milliarden Euro mehr bei den Versicherten.

Während die Union stolz darauf ist, Steuersenkungen durchgesetzt zu haben, verweisen die Sozialdemokraten auf ihren Erfolg für sozial schwache Familien, die, da sie keine Steuern zahlen, von Steuersenkungen nicht profitieren können. So soll es einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro je Kind geben. Außerdem sollen die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Familien im Alter zwischen sechs und 13 Jahren auf 70 Prozent des Satzes für Erwachsene erhöht werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte desweiteren die Abwrack-prämie in Höhe von 2500 Euro in den Mittelpunkt des Interesses. Neuwagenkäufer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto abmeldeten, würde diese Subvention vom Staat erhalten.

„Das Programm wird uns helfen, durch die Krise zu kommen“, warb Unionsfraktionschef Volker Kauder für das Paket. „Es gibt den Menschen Zuversicht.“

FDP-Chef Guido Westerwelle meint hingegen, es sei „albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können“.       Bel


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