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17.01.09 / Die Ausgangsstellungen bezogen / Partei-Klausuren: Die Konzepte für das Wahljahr 2009 unterscheiden sich inhaltlich und auch taktisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Die Ausgangsstellungen bezogen
Partei-Klausuren: Die Konzepte für das Wahljahr 2009 unterscheiden sich inhaltlich und auch taktisch

Die Parteien haben sich auf ihren Klausurtagungen für das Superwahljahr 2009 in Stellung gebracht und gewissermaßen ihre Waffen für die anstehenden Wahlkämpfe durchgeladen. Gleichwohl beweist die Große Koalition mit dem größten Konjunkturpaket seit Kriegsende Handlungs- und Kompromißfähigkeit.

„Erfurter Erklärung“, „Steinmeier-Papier“, „Frankfurter Erklärung“, „Bürgerliche Politik für Deutschland“: Teils phantasielose, teils programmatische Namen tragen die Papiere, die die Spitzen der Parteien, Fraktionen oder Landesgruppen auf ihren Jahresanfangsklausuren verabschiedet haben. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind die Blaupausen der Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 27. September, teilweise auch für die Europawahl am 7. Juni.

Die CDU bleibt mit ihrer „Erfurter Erklärung“ inhaltlich am schwammigsten. Die Formulierungen hören sich schön an, sind aber flexibel und biegsam. Das entspricht dem Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Programmatik ziemlich egal ist und die sich gern ein maximales Kompromißpotential erhält. Immerhin: Nach der CSU legt sich auch die CDU auf den Wunschpartner FDP nach der Bundestagswahl fest. Krankenkassen- und Pflegebeiträge sollen ab 2010 steuerlich abgesetzt werden können. Neben das Ehegattensplitting soll ein Familiensplitting treten, Streit mit der CSU ist da schon programmiert. Für die Bildung sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden – ein gewaltiger Kraftakt wäre das. Ein Zugeständnis an den linken Parteiflügel ist das angestrebte Mindesteinkommen. Deckungsgleich mit der CSU wiederum ist die Position zu Europa: Nach der rasanten Erweiterung ist eine Phase der Konsolidierung vorgesehen, die Türkei soll kein Vollmitglied der EU werden.

Von der Herangehensweise her liefert die CSU eine Art Gegenentwurf. Ihre Landesgruppe beschloß im Wildbad Kreuth eine detaillierte 31-Seiten-Erklärung „Bürgerliche Politik für Deutschland“, die keine Fragen mehr offen läßt. Von Wirtschaftsentwicklung über nachhaltige Haushaltskonsolidierung, Perspektiven für den ländlichen Raum, Familien, Entwicklungshilfe, Innere Sicherheit, Europa bis hin zu Umweltschutz und Ehrenamt werden genau umrissene Positionen definiert. Dieses Programm soll erklärtermaßen das Rückgrat des gemeinsamen Bundestags-Wahlprogramms von CSU und CDU sein – womit sich die CSU wieder in die Rolle des Antreibers innerhalb der Union bringt.

Die SPD kehrt im „Steinmeier-Papier“ ihre soziale Seite hervor, meidet aber wie die CDU allzu genauen Festlegungen, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen, wenn man wieder nur einen Bruchteil durchsetzen kann. Rück-grat des Steinmeier-Papiers sind die Vorschläge fürs Konjunkturpaket, langfristige Perspektiven fehlen weitgehend. Die Positionen sind sämtlich Konsenspunkte aus dem vorhergehenden Koalitionsausschuß – mit einer Ausnahme: Um den linken SPD-Flügel ruhigzustellen, fordert Steinmeier zur Finanzierung des Konjunkturpakets eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (der übrigens unter Rot-Grün deutlich gesenkt wurde). Daß dies in der Endverhandlung zum Konjunkturpaket an der Union scheitern würde, war zu diesem Zeitpunkt bereits klar – Steinmeier und Müntefering können sich jetzt aber auf Koalitionszwänge herausreden.

Die Grünen konzentrieren sich mit ihrer „Frankfurter Erklärung“ voll auf ihre Stammwählerschaft – Ökopaxe, Weltverbesserer und andere Bewohner des Wolkenkuckucksheims. Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein Energiesparfonds wären die Ausgabenpunkte des Milliarden-Konjunkturpakets, wenn es nach den Grünen ginge.

Ebenfalls fest die Stammwählerschaft im Blick hat die FDP: Steuer-erleichterungen und richtige Regelung der Marktwirtschaft sind hier die Schlagworte angesichts der Finanzkrise. Mit dem Zitat „Schwach ist ein Staat, der jeden Rauchkringel vermessen will, aber bei der Bankenaufsicht trotz großer Behörde systematisch wegschaut“, hatte Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart eines der Dilemmata der Finanzkrise auf den Punkt gebracht.

Derweil beweist die Große Koalition überraschende Handlungsfähigkeit, auch weil CDU und SPD zuvor bewußt inkonkret geblieben waren. Das Konjunkturpaket, mit 50 Milliarden Euro das größte der Nachkriegsgeschichte, trägt – man muß es so sagen – überraschenderweise auch die erkennbare Handschrift der CSU: Neben einem 18-Milliarden-Investitionspaket für längst überfällige Arbeiten der Kommunen an Straßen und maroden Schulgebäuden sowie der Absenkung der Krankenkassenbeiträge aus Bundesmitteln entlastet das Paket auch die Steuerzahler – anfangs allein eine Forderung der CSU, der wenig Chancen eingeräumt wurden. Nun werden die Leistungsträger im Land um neun Milliarden Euro entlastet: Polizisten, Krankenschwestern, Angestellte, Mittelständler mit kleinem und mittlerem Einkommen. Es ging hier um Menschen, die etwa bis zu 4000 Euro monatlich verdienen, die Marke, die dank der deutschen Steuerprogression mittlerweile schon nahe am Spitzensteuersatz liegt.

Das Erfolgsrezept der CSU dürften hier die getrennten Unions-Beratungen am 4. Januar, vor dem ersten Koalitionsausschuß, gewesen sein (wie schon bei der Erbschaftsteuer). Dabei nagelte die CSU Angela Merkel auf eine gemeinsame Position fest, so daß sie sich im Koalitionsgespräch nicht auf ihre geliebte Moderatorenposition zurückziehen und zuschauen konnte, wie sich die Streithähne den Kopf einschlagen.       Anton Heinrich

Foto: Die Parteien rücken in Position: „Steinmeier-Papier“ heißt das Ergebnis der SPD-Neujahrsklausur.


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