© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

MELDUNGEN

Niedergang der Volksparteien

Berlin – Der Mitgliederschwund bei den beiden großen Volksparteien geht weiter. So hat sich die Hoffnung der SPD, daß mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Franz Müntefering der Mitgliederschwund nach dem Linksrutsch unter Kurt Beck zu stoppen sei, nicht erfüllt. 18685 Mitglieder kehrten den Sozialdemokraten vom November 2007 bis November 2008 den Rücken oder starben. Auch die CDU hatte im selben Zeitraum einen herben Verlust hinnehmen müssen, doch im Vergleich zu der SPD nehmen sich die 8858 Mitglieder deutlich geringer aus. Und so standen im November 2008 5301394 Christdemokraten insgesamt 522668 Sozialdemokraten gegenüber. Bereits seit Juni 2008 hat die CDU trotz Mitgliederschwund mehr Mitglieder als die SPD.     Bel

CSU will Bürger zur EU befragen

Wildbad Kreuth – Die CSU hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Bürger der Europäischen Union in Zukunft in direkten Volksentscheiden Stellungen zur Politik in Brüssel beziehen dürfen. Doch schon die Gedankenspiele der Schwesterpartei riefen Widerstand von der CDU hervor. „Ich halte eine Änderung der Regeln für einen Irrweg“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der als Kandidat für die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) gehandelt CDU-Politiker sieht zu viele Gefahren in Volksentscheiden zu EU-Fragen: „Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, daß Volksabstimmungen über Europa sehr häufig an der eigentlich gestellten Frage vorbeigehen.“      Bel