© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Gaza-Konflikt spaltet Ägypten
In arabischen Ländern geraten Regierungen unter Druck

Der israelische Krieg gegen Gaza hat gefährliche Nebenwirkungen in arabischen Ländern, denn die ohnmächtige Wut, die in den Massenprotesten gegen Israel und die USA zum Ausdruck kommt, richtet sich zunehmend gegen die eigenen Regierungen – teils wegen deren „Untätigkeit“ in der Palästina-Frage, teils wegen wirtschaftlicher und sozialer Mißstände. Gefahr droht in Jordanien, dessen Bevölkerung zu 60 Prozent aus Palästinensern besteht, des weiteren beim Öl- und Gaslieferanten Algerien, wo die Islamisten 1991/92 durch einen blutigen Militäreinsatz um ihren Wahlsieg gebracht wurden, und mittelfristig sogar in Saudi-Arabien, wo Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen.

Besonders gefährdet ist aber Ägypten. Islamistische Bewegungen – primär die Muslim-Bruderschaft, aus der auch die Hamas hervorgegangen ist – sind dem Naturell der Bevölkerung entsprechend hier zwar relativ weniger militant als anderswo, werden aber immer dann zur Bedrohung für die Regierung, wenn soziale Probleme oder Demütigungen durch das Ausland überhandnehmen.

Die Regierung ist sich des Dilemmas bewußt. Doch man ist abhängig von Militärhilfe und Getreidelieferungen aus den USA und sieht sich zu Maßnahmen gezwungen, die alle irgendwie mit Israel zu tun haben und äußerst unpopulär sind. Das galt schon für den von Mubaraks Vorgänger Anwar Al-Sadat abgeschlossenen Friedensvertrag. Es gilt für diverse Auflagen bei Weltbankkrediten und Investitionen. Oder dafür, daß Ägypten Erdgas nach Israel liefert – unter dem Weltmarktpreis. Oder für die „Sonderwirtschaftszonen“, deren Produkte zollfrei in die USA geliefert werden dürfen – wenn mindestens 11,7 Prozent des Warenwerts aus Israel kommen. In Klartext: Die Produktion könnte jederzeit abgewürgt werden.

Die Mithilfe bei der Abriegelung des Gaza-Streifens wird der Regierung besonders schwer angelastet. Israel hat seit dem Friedensvertrag wiederholt versucht, Ägypten die Verwaltung des Gaza-Streifens aufzudrängen, so wie das von 1948 bis 1967 der Fall war. Aber während Präsident Gamal Abd-el-Nasser dieses Gebiet nicht annektierte, weil er ihn als Teil Palästinas sah, hat Präsident Hosni Mubarak prosaischere Gründe: Wer will sich schon ein Armenhaus aufhalsen?

Der 80jährige Hosni Mubarak scheint den Staatsapparat noch fest im Griff zu haben, und sein Sohn Gamal, der durchaus Fähigkeiten vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet anzubieten hat, wird seit Jahren als Nachfolger aufgebaut. Doch angesichts des durch die Innen- und Außenpolitik des Vaters provozierten Erstarkens der Islamisten dürfte der Plan kaum aufgehen – und dann droht das Chaos. Richard G. Kerschhofer