© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-09 vom 17. Januar 2009

Der Staat darf alles
von Hans Heckel

Der Staat darf mittlerweile alles, weil, so die gängige Parole, „der Markt versagt hat“. Drum drängt sich die Regierung nun per „Rettungsschirm“ sogar direkt in deutsche Unternehmen. Lehnt ein Betrieb seine „Rettung“ durch den Staat ab, ris­kiert er Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten, die sich die steuer- (heißt: schulden-) finanzierten Gelder abgeholt haben. Nimmt er die „Hilfe“ an, bestimmen Bürokraten ab sofort bei ihm mit.

Vorbild wäre die sogenannte Bankenrettung: In den Aufsichtsrat der Commerzbank sollen zwei Staatssekretäre entsandt werden. Alles Gerede, die Politik wolle sich trotzdem nicht in die Unternehmensführung einmischen, ist da wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierenden sogar die Pflicht, über Verbleib und Verwendung von Staatsgeldern zu wachen – immerhin über 18 Milliarden Euro davon stecken jetzt in der Commerzbank, die an der Börse nur rund 3,5 Milliarden Euro wert ist. Wie schlecht die Staatsaufsicht indes funktioniert, haben die Fälle der Landesbanken und der KfW abschreckend genug demonstriert.

Mit dem Rettungschirm wird nicht allein die öffentliche Verschuldung weiter in ungekannte Höhen getrieben. Es werden selbst gesunde Wirtschaftszweige bürokratischer Subventionswillkür ausgesetzt. Die Lehren der DDR verblassen.