© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Eine prekäre Waffenruhe
Die Bombardierung des Gazastreifens ist beendet, aber die Abriegelung bleibt bestehen

Im Gazastreifen schweigen die Waffen – eine prekärer Zustand, der auf groteske Weise zustande kam: Zunächst hatte sich Israel mit den USA auf die Verkündung einer einseitigen Waffenruhe geeinigt. Um den Eindruck einer Kapitulation zu vermeiden, feuerte die Hamas noch ein paar Raketen ab, um dann ihrerseits ebenfalls eine einseitige Waffenruhe zu verkünden.

Grotesk ist auch, daß jetzt beide Seiten das Patt als Sieg reklamieren. Und knapp vor der Feuereinstellung gab es nicht minder groteske Spektakel: Erst lud der Emir von Katar zu einem arabischen Krisengipfel nach Doha. Aber Saudi-Arabien, Ägypten und Palästinen-serpräsident Mahmud Abbas blieben fern, während Irans Präsident Ahamedinedschad und der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Mashal große Auftritte hatten. Daraufhin lud Ägyptens Präsident Mubarak eine Reihe europäischer Spitzenpolitiker nach Scharm-el-Scheich, um zu besprechen, wie man Israel bei der Unterbindung des Waffennachschubs für die Hamas beistehen könne – und Abbas war dabei, denn keinen stört es, daß dessen Amtszeit am 9. Januar ausgelaufen ist.

Während Israel 13 Tote beklagt, zählt man im Gazastreifen 5300 Verletzte und über 1300 Tote, aber laufend werden weitere Opfer geborgen. Auch die materiellen Schäden sind enorm: Unzählige Häuser sowie mehrere Schulen und Krankenhäuser sind zerstört oder beschädigt. In Gaza-Stadt und nahe der ägyptischen Grenze wurden ganze Viertel zerstört. Das Nachschubdepot der UN-Hilfsorganisation UNRWA mit allen Lebensmittelvorräten ist ausgebrannt. Systematisch zerstört hat Israel Verwaltungseinrichtungen – wie schon 2002, als man Arafats Autonomie-Behörde lahmlegte und damit der Korruption Vorschub leistete. In Gaza patrouillieren nun aber bereits wieder die Sicherheitsorgane der Hamas und unterbinden Plünderungen.

In Kuweit fand mittlerweile ein „Spender-Gipfel“ statt, bei dem Milliarden für den Wiederaufbau zugesagt wurden. Die Öl-Staaten versuchen damit wieder einmal, ihr politisches Versagen gleichsam durch Schutzgeldzahlungen zu kompensieren, um sich so die Islamisten im eigenen Land vom Leib zu halten.

Die EU hingegen hat erklärt, Hilfszahlungen erst aufnehmen zu wollen, wenn die Fatah in Gaza wieder mitregiert. Deutlicher hätte Brüssel nicht unterstreichen können, daß man längst Konfliktpartei geworden ist. Neue Nahrung erhalten damit auch Berichte über Geheimverhandlungen mit dem Ziel, Israel einen Status fast wie ein EU-Mitglied zu geben.            R.G. Kerschhofer