© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Allen Widerständen getrotzt
Volksbegehren »Pro Reli« hat nötige Unterschriften zusammen

Noch im November letzten Jahres machte sich die linksalternative „taz“ über das Bürgerbegehren „Pro Reli“ lustig, weil bis dahin erst rund 100000 Unterschriften zusammengekommen waren. „Gott fehlen noch 70000 Unterschriften“ lautete die Schlagzeile. Aber wie schon bei dem Bürgerbegehren zur Erhaltung des Flughafens Tempelhof gelang es auch diesmal wieder in der Schlußphase, alle Kräfte zu mobilisieren. Immerhin standen die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde, islamische Vereine sowie CDU und FDP hinter der Initiative. An Heiligabend gaben die Pfarrer in den Gottesdiensten den neuesten „Pegelstand“ von 135000 bekannt, und am letzten Wochenende konnte der Vorsitzende von „Pro Reli“, Christoph Lehmann, die Übergabe von 195000 Unterschriften an den Landeswahlleiter vermelden.

Anders als bei der Flughafeninitiative, die vom Senat und ihren übrigen Gegnern von Anfang an ernst genommen worden war, wurde das Anliegen auf Beibehaltung eines Religionsunterrichtes in den staatlichen Schulen belächelt. Dazu bestand aber keine Veranlassung, denn bereits bei der ersten Stufe des Bürgerbegehrens konnte „Pro Reli“ mehr Unterschriften zusammenbringen als die Flughafen-Initiative. Nun nörgeln die Befürworter des obligatorischen Ethikunterrichtes an den Berliner Schulen. Parlamentspräsident Walter Momper von der SPD wollte „Pro Reli“ gar Räumlichkeiten im Rathaus vorenthalten, wo der Verein am Mittwoch den erfolgreichen Abschluß der Kampagne gefeiert hat. Innensenator Körting kündigte eine besonders akribische Unterschriftenprüfung an. Selbst die „taz“ kommentierte ernüchtert, daß die Kirchen offenbar selbst im säkularen Berlin doch noch ein Machtfaktor seien.

Als Termine für die nun folgende Volksabstimmung sind der Tag der Europawahl oder der Bundestagswahl im Gespräch. Der Senat will stattdessen lieber einen gesonderten Wahltag festlegen. Das wäre zwar teurer, aber die Stadtregierung verspricht sich davon offenbar eine geringere Wahlbeteiligung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ganz konkret: „Wenn es zu einem Volksentscheid kommt, werden wir das unverzüglich angehen. Ziel ist es, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.“ Der frühestmögliche Termin ist der 19. April. Eine separate Volksabstimmung würde 2,2 Millionen, eine Abstimmung zusammen mit einem anderen Urnengang hingegen nur 800000 Euro kosten. Wer weiß, was Finanzsenator Sarrazin zu den Plänen seines Chefs sagt.        Hans Lody