© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Ein Millionengeschäft
Der »Kampf gegen Rechts« hat sich zu einer Art Industrie entwickelt

Unermüdlich blasen Deutschlands selbsternannte Antifaschisten samt ihren willigen Helfern in Medien und Politik zum „Kampf gegen Rechts“. Wenn dabei die Fakten nicht zu den Vorurteilen passen – um so schlimmer für die Fakten. Denn es geht hier nicht nur um Ideologie, sondern auch um ein Millionengeschäft

Ganze 0,9 Prozent konnte die NPD bei der Landtagswahl in Hessen verbuchen. Rechnet man die 0,6 Prozent der Republikaner und die 0,2 Prozent der dem politischen Nirwana entstammenden Helga Zepp-LaRouche (BüSo) hinzu, dann kam das Lager rechts der Union auf 1,7 Prozent – ein wahrhaft gefahrvolles Wahlergebnis: Angesichts dergestalt drohender Machtergreifung darf im „Kampf gegen Rechts“ nicht nachgelassen werden! Die „rechte Gefahr“ ist allgegenwärtig – wenn schon nicht in der Realität, dann wenigstens in den gebetsmühlenartig verbreiteten Verlautbarungen willig-konformer Meinungsmacher.

Jüngstes Beispiel: die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Der 52jährige Beamte, seit gut drei Jahrzehnten im Polizeidienst, hat sich seit langem einen Namen gemacht als besonders eifriger – Kritiker meinen, eher eifernder – Vorkämpfer „gegen Rechts“. Sein „Kampf gegen Rechts“ eskaliert am Volkstrauertag 2008: Örtliche Medien verbreiten ein Foto von der offiziellen Zeremonie auf dem Passauer Friedhof. Zu sehen ist der Polizeichef, grimmig dreinschauend und demonstrativ einen Fuß auf die Platte eines Soldatengrabes stellend. Die Passauer NPD interpretiert das Bild so: „Verärgert stellte sich Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelte mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.“ Am 13. Dezember klingelt ein Unbekannter an Mannichls Haustür, rammt ihm ein Messer in den Bauch und – so die Aussage des Opfers – ruft: „Du trampelst nimmer auf Gräbern unserer Kameraden herum!“ Damit ist der Tenor der veröffentlichten Meinung vorgegeben: Es können nur „die Rechten“ gewesen sein. Ermittelt wird einseitig in Richtung NPD-Umfeld – voreilig, wie sich inzwischen gezeigt hat.

Mehrere Festgenommene müssen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, das Alibi lieferten Verfassungsschutz und Münchner Polizei. Nach vier Wochen wird Mannichls Passauer Kollegen die Zuständigkeit entzogen und dem Landeskriminalamt übertragen, welches bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe ebenfalls noch im Dunkeln tappt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht sich bemüßigt, klarzustellen, seine Behörde habe keinerlei Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch spricht von „Merkwürdigkeiten“. Und schließlich muß Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sogar das Opfer öffentlich ermahnen, „die Ermittlungsarbeit seiner Kollegen nicht durch öffentliche Interview-Aussagen zu erschweren“.

Sachkundige Beobachter sind inzwischen sicher: Wären der oder die Täter tatsächlich in der rechtsextremistischen Szene zu suchen, hätte man sie längst gefunden. Schließlich wird das Umfeld der NPD gerade auch in Bayern intensiv und nahezu lückenlos beobachtet. Hinzu kommt, daß die NPD sich mit einer direkten oder indirekten Tatbeteilung selber den größten Schaden zugefügt hätte. Das Medienecho machte schnell deutlich: Endlich ist es da, das Argument für einen erneuten Verbotsantrag gegen die NDP, frei Haus geliefert von dieser selbst. Erst spät dämmerte die Einsicht, daß selbst verbohrte Extremisten kaum so dumm sein könnten.

Der Fall erinnert fatal an die sächsische Kleinstadt Sebnitz, deren Bewohner im Jahr 2000 pauschal als rechtsradikale Rassisten, ja als Sympathisanten von Kindesmördern vorverurteilt wurden – völlig zu Unrecht, wie sich herausstellte. Der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mahnte, nicht alles, was mit Haß und Gewalt zu tun habe, sei Rechtsextremismus. Eine kluge Erkenntnis, die im Passauer Polizeipräsidium ebenso wenig angekommen ist wie in vielen Redaktionsstuben. Da brennen, wenn zum „Kampf gegen Rechts“ gerufen wird, schnell die Sicherungen durch.

Dahinter steckt allerdings auch ein gutes Stück Berechnung. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich längst zu einem florierenden Geschäft entwickelt. So hat die Bundesregierung, wie kürzlich in einer Bundestags-Fragestunde mitgeteilt wurde, allein für das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ über einen Zeitraum von fünf Jahren 192 Millionen Euro ausgeschüttet. Gefördert wurden 4500 Projekte und Initiativen. Hinzu kamen 85 Millionen aus EU-Kassen sowie jeweils zweistellige Beträge von den Bundesländern. Wer an diese „Staatsknete“ herankommen will, braucht  „rechte Gewalt“, die es zu bekämpfen gilt. Und wo die Beweise fehlen, hilft notfalls die Phantasie.            

Hans-Jürgen Mahlitz

Foto: „Kampf gegen Rechts“: Hierfür gehen viele bereitwillig auf die Straße.

Zeitzeugen

Alois Mannichl – Der 52jährige ist seit 2004 Leiter der Polizeidirektion Passau. In den letzten Jahren hat sich der engagierte Beamte im „Kampf gegen Rechts“ hervorgetan und dabei auch persönliche Konfrontationen mit Angehörigen des NPD-Umfelds und der Neonazi-Szene nicht gescheut. So kam nach dem Messeranschlag am 13. Dezember 2008 sofort der Verdacht auf, es habe sich um einen Racheakt der „Rechten“ gehandelt.

Christian Pfeiffer – Sein völlig irreführendes Gutachten zum so genannten „Fall Sebnitz“ führte im Jahre 2000 zu einer beispiellosen Medienhysterie im damals schon seit Jahren andauernden „Kampf gegen Rechts“. Der 1944 in Frankfurt an der Oder geborene Kriminologe (seit 1969 SPD-Mitglied) wurde wenige Wochen nach diesem Gutachten Justizminister des Landes Niedersachsen. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung in Hannover wurde er Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Udo Voigt – Der 1952 geborene Diplom-Politologe und Flugzeugbauer war Berufssoldat bei der Bundeswehr. 1996 wurde er NPD-Chef. Der gescheiterte Verbotsantrag 2003 wurde für seine Partei nicht nur propagandistisch zum Erfolg: Wenig später gelang ihr der Einzug in den sächsischen Landtag. Derzeit wird der wohl bekannteste deutsche Rechtsextremist von seinem innerparteilichen Rivalen Andreas Molau herausgefordert.

Michel Friedman – Der 52jährige Rechtsanwalt und Fernsehmoderator mußte 2003 als Stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland zurücktreten, nachdem er wegen einer Kokainaffäre eine Geldstrafe von über 17000 Euro hinnehmen mußte. Immer wieder diskreditiert er die Deutschen ziemlich pauschal als Rassisten, Antisemiten und Ausländerfeinde, zuletzt am Abend nach der Hessenwahl in Anne Wills TV-Talkrunde.