© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-09 vom 24. Januar 2009

Hitler pfui, Stalin hui?
Wachsamkeit nach beiden Seiten ist gefragt

Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2007 (die Gesamtzahlen für 2008 kommen erst im Mai) 28538 politisch motivierte Straftaten. Davon werden 17607 der rechten und 5866 der linken Szene zugerechnet. In 2541 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte. Hiervon wiederum sind 980 rechtsextremistisch und „nur“ 833 linksextremistisch motiviert.

Beim größten Teil der rechtsextremistischen Straftaten handelt es sich um Propagandadelikte (11935) oder um Volksverhetzung (3276). Auf der linken Seite werden derartige Delikte weder statistisch erfaßt noch verfolgt. So darf man zwar Stalin verherrlichen, nicht aber Hitler. Hakenkreuz und Hitlergruß sind verboten, das Che-Guevara-T-Shirt gilt als topmodisch und der Ruf „Deutschland verrecke!“ als alternatives Kulturgut. Das Leugnen schwerster national-sozialistischer Verbrechen ist nicht nur dumm, sondern auch strafbar; wer hingegen Stalins millionenfache Massenmorde leugnet oder verharmlost, hat hierzulande nichts zu befürchten.

Auch bei der Auflistung extremistischer Gewaltdelikte profitiert die Linke von der einseitig geprägten Kreativität der Statistiker. Die insgesamt 980 rechtsextremistischen Verbrechen (überwiegend Körperverletzung) wurden zumeist von Einzeltätern begangen, während die oft von mehreren hundert vermummten „Autonomen“ gemeinschaftlich verübten Gewaltakte (wie Chaostage zum 1. Mai) als nur ein Delikt in die Statistik eingehen; so kommt man natürlich zu deutlich niedrigeren Zahlen.

Interessant ist ein Vergleich mit der allgemeinen Kriminalitätsstatistik: Von den 2347 Mord- und Totschlagsdelikten 2007 war kein einziger links- oder rechtsextremistisch motiviert. Und von 154849 Fällen von Körperverletzung sind den Rechtsextremisten 845 (0,5 Prozent) und den Linksextremisten 384 (0,22 Prozent) zuzuordnen.

Politisch motivierte Gewalt, gleich von welcher Seite sie kommt, ist auf keinen Fall akzeptabel oder entschuldbar, sie muß mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Dazu gehört freilich auch, daß dieser Rechtsstaat nicht auf einem Auge blind ist. Und dazu gehört etwas mehr Augenmaß: Dieses unser Land ist weder durch linke oder rechte Straftaten noch durch allerlei ärgerliche Geschmacklosigkeiten in seiner Substanz gefährdet – sofern wir nach allen Seiten wachsam sind.

Beim „Kampf gegen Rechts“ wird zudem häufig verdrängt, daß eine Gefahr politischer Einflußnahme durch rechtsextremistische Kräfte auch nicht ansatzweise zu sehen ist. Wenn Parteien wie NPD oder DVU es hier und da in Landtage schaffen, so haben sie doch noch nie an konkreten Entscheidungen mitzuwirken vermocht. Im Gegenteil: Meist scheitern sie schnell an eigener Politikunfähigkeit sowie an ihren moralischen Schwächen – viel zu bekämpfen bleibt da nicht.

Anders auf der linken Seite: Da sitzt die Partei der Stasi-Spitzel und Mauermörder unter neuem Namen bereits in einem Bundesland mit auf der Regierungsbank – alter Wein in neuen Schläuchen. Kampf gegen Extremismus in der deutschen Politik – statt „Kampf gegen Rechts“ müßte das eigentlich heißen: „Kampf gegen Links“.                     H.J.M.